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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.1: Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.07.2014   HFA/021/2014 Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Derzeit gibt es in der Stadt Straubing vier Beiräte mit insgesamt 90 beteiligten Personen:

- Ausländer & Migrationsbeirat (12 ordentliche Mitglieder – 12 Stellvertreter)

- Behindertenbeirat (11 ordentliche Mitglieder – 11 Stellvertreter)

- Seniorenbeirat (11 ordentliche Mitglieder – 11 Stellvertreter)

- Familienbeirat (11 ordentliche Mitglieder – 11 Stellvertreter)

 

Jeder Beirat nimmt für sich bestimmte Arbeitsfelder  und Schwerpunkttätigkeiten in Anspruch. Zwei Beiräte (Familienbeirat / Ausländer- & Migrationsbeirat) stehen zur Neubestellung an.

Im  April 2014 ist die zweite Periode des Familienbeirates und seit Mai 2014 die zweite Periode des Ausländerbeirates der Stadt abgelaufen. Die beiden Beiräte wurden im März und April 2010 für jeweils 4 Jahre konstituiert.

 

Aus Sicht der Verwaltung ergaben sich trotz positiver Erfahrungen der bisherigen Beiratstätigkeit, verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten:

 

Die Mitglieder sind Bürger der Stadt Straubing, die nicht als Vertreter einer Institution oder Organisation, sondern als Personen berufen werden, die sich aufgrund persönlichen ehrenamtlichen Engagements für die beschrieben Beiratsaufgaben betätigen wollen. Damit wird die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit hervorgehoben. Selbstverständlich können Personen wie bisher von Vereinen und Verbänden vorgeschlagen werden. Dies sollte in der Geschäftsordnung und Ausschreibung klargestellt werden.

 

Ein weiterer wesentlicher Vorschlag der Verwaltung ist, die Stellvertretungsregelung fallen zu lassen. Stellvertretungen beruhen grundsätzlich auf dem Gedanken, dass vom Bürger gewählte Vertreter Entscheidungen durch Beschlussfassung treffen und die Stellvertretung die Umsetzung des Wählerwillens sicherstellen soll. Die Vertreter im Beirat sind allerdings nicht über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe Mitglied und vertreten so nur sich selbst. Sie sind auch nicht für eine Organisation entsandt, wie beispielweise die beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, auch insoweit besteht im Hinblick auf die Stellvertreterregelung kaum Sinnhaftigkeit.

 

Zudem schlägt die Verwaltung im Hinblick auf praktikable Mehrheitsbildungen vor, durchgängig 11 Mitglieder zu benennen. Bei dauerhaftem Fernbleiben eines Mitglieds soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitglied auf Antrag des Beirates abberufen und eine Neubesetzung durch den Stadtrat erfolgen kann.

 

Die konkrete Ausgestaltung der Entwürfe zu den neuen Geschäftsordnungen kann den  Anlagen entnommen werden.


Beschlussvorschlag:

 

Den vorgestellten neuen Geschäftsordnungen für den Familienbeirat und den Ausländer- und Migrationsbeirat der Stadt Straubing wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

           

Verteiler:

 

 

Anlagen:

 

1 Entwurf Geschäftsordnung Familienbeirat

1 Entwurf Geschäftsordnung Ausländer- und Migrationsbeirat