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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.07.2014   HFA/021/2014 Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Satzung soll im Grundsatz unverändert bleiben. Aufgrund von Urteilen der Rechtsprechung müssen in § 1 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing die Absätze 1 und 4 ergänzt werden.

 

Ebenso sollen die in der Anlage festgesetzen Beträge ergänzt und teilweise geringfügig verändert werden. Neuaufgenommen wird unter 1.3 und 2.3 der Teleskopgelenkmast TGM 32, sowie unter 5.4 die Leihgebühr für den städtischen Feuerlöschtrainer. Verändert werden die Personalkosten unter 4.1 und 4.2, sowie die Pauschale für Wartungsverträge des Atemschutzes unter 6.1.

 

Außerdem wird unter 4.3 der aktuelle Satz für Sicherheitswachen eingefügt.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, der Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing zuzustimmen.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 23.07.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.


Abstimmungsergebnis:

           

Verteiler:

 

 

Anlage:

 

1 Änderungssatzung