Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachvortrag:

 

Im Oktober 2020 erhielt die Verwaltung die Benachrichtigung, dass für das „Sonderbudget Leihgeräte“ eine Erhöhungsrunde stattfindet. Der Antrag für die Stadt Straubing wurde fristgerecht am 19.10.2020 gestellt. Der Änderungsbescheid ging am 07.12.2020 online ein. Demnach erhielt die Stadt Straubing für die städtischen Schulen insgesamt 578.537,20 € (404.167,20 € à 1. Antragsrunde, 174.370,00 € à 2. Antragsrunde).

 

Per Eilentscheid des Herrn Oberbürgermeisters Pannermayr vom 11.12.2020 wurden für dieses Förderprogramm (2. Antragsrunde) überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 174.370,00 € im Haushalt 2020 bereitgestellt. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die Ausschreibungen und die Bestellungen in die Wege zu leiten.

 

Die Deckung erfolgt zunächst aus liquiden Mitteln.

Der Verwendungsnachweis kann nach Abschluss der Maßnahme vorgelegt werden und die Mittel werden voraussichtlich Mitte des Jahres 2021 vom Fördergeber ausbezahlt. Die Stadt Straubing erhält eine 100 %-ige Refinanzierung.

 

Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 der GeschO der Stadt Straubing i. V. m. Art. 37 Abs. 3 GO war gegeben, damit aufgrund der Corona-Pandemie der Unterricht gewährleistet werden kann.


Beschluss:

 

Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.


Abstimmungsergebnis:

- zur Kenntnis genommen -  

Verteiler:

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