Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachvortrag:

 

Per Eilentscheid des Herrn Oberbürgermeisters Pannermayr vom 15.01.2021 wurde beschlossen, dass die Fördermittel gemäß der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD) beantragt werden. Hierfür sind außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 468.000,00 € im Haushalt 2021 erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibungen und die Bestellungen in die Wege zu leiten.

 

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird der Schulunterricht verstärkt auf digitalem Wege abgehalten. Hierfür wird vermehrt auf Distanzunterricht sowie auf hybride Unterrichtsmodelle zurückgegriffen (gleichzeitiger Distanz- und Präsenzunterricht, d. h. geteilte Klassen).

 

Der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, dass die Leistungsempfänger (kommunale Körperschaften, die den Sachaufwand öffentlicher Schulen tragen) im Auftrag des Freistaats die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Lehrkräfte übernehmen.

 

Mit Hilfe dieses Förderprogramms können im ersten Schritt 312 Lehrerdienstgeräte beschafft werden. Die Gesamtzahl der Lehrkräfte, die mit einem Dienstgerät ausgestattet werden können, liegt bei 480. Im Antrag wurden zugleich die restlichen 168 Zusatzgeräte beantragt, damit im Falle einer Nachbewilligungsrunde der Bedarf abgerufen werden kann. 

 

Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 der GeschO der Stadt Straubing i. V. m. Art. 37 Abs. 3 GO ist gegeben, da keine Schulausschusssitzung stattgefunden hat. Die Beschaffungen der Leihgeräte sind notwendig, damit aufgrund der Corona-Pandemie der Unterricht gewährleistet werden kann.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:

- zur Kenntnis genommen -  

Verteiler:

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