Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Seit 16.12.2020 sind die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geschlossen. Es wird lediglich eine Notbetreuung für die Kinder angeboten, deren Eltern einen entsprechenden Bedarf anmelden.

 

Die aktuelle Gebührensatzung sieht eine Erstattung an die Eltern nicht vor. In § 12 der Gebührensatzung wird geregelt, dass bei vorübergehender betriebsbedingter Schließung sowie streikbedingter Schließung von Kindertageseinrichtungen kein Anspruch auf Erlass oder Rückerstattung der Benutzungsgebühren besteht. Zudem ist keine Regelung enthalten, die eine Ermäßigung, Entlastung oder Übernahme der Gebühren im Rahmen einer Notbetreuung vorsieht. Die Satzung regelt in den §§ 9 bis 11 lediglich die Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder, die Gebührenentlastung durch den Freistaat Bayern und die Gebührenübernahme nach § 90 SGB VIII.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat am 26. Januar 2021 entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie schon in den Monaten April, Mai und Juni 2020 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden sollen die Kommunen 30 Prozent der im Folgenden dargestellten Beiträge übernehmen.

 

Der Beitragsersatz beträgt für

 

  • Krippenkinder:            300 EUR, davon trägt die Stadt 90 EUR
  • Kindergartenkinder:      50 EUR, davon trägt die Stadt 15 EUR
  • Schulkinder:               100 EUR, davon trägt die Stadt 30 EUR
  • Tagespflegekinder:     200 EUR, davon trägt die Stadt 60 EUR

 

Den Beitragsersatz erhalten alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die nach dem BayKiBiG gefördert werden. Der Anspruch besteht für alle Kinder, welche die Kindertagesbetreuung an nicht mehr als fünf Tagen im betreffenden Monat besucht haben und für die keine Elternbeiträge erhoben werden. Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes leisten müssen. Davon umfasst sind auch die Verpflegungsgebühren.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, für die städtischen Kindertageseinrichtungen den Beitragsersatz in Anspruch zu nehmen und für die Monate Januar und Februar 2021 keine Elternbeiträge für die Kinder zu erheben, welche nicht mehr als an fünf Tagen die Betreuung in der Kindertageseinrichtung und der Tagespflegestelle in Anspruch genommen haben. Den kirchlichen und freien Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird empfohlen, entsprechend der dargestellten Verfahrensweise zu handeln. Für diesen Fall wird die Stadt den kommunalen Anteil von 30 % am Beitragsersatz tragen. Für die Tagespflege wird jedoch empfohlen, den kommunalen Anteil am Beitragsersatz für die Tagespflege um 100 EUR auf 160 EUR zu erhöhen. Dadurch wird eine Gleichbehandlung der Kinder in Tagespflege und der Krippenkinder hergestellt.

 

Die Kosten für den kommunalen Anteil von 30 % am Beitragsersatz werden für den vorgesehenen Zeitraum mit ca. 110.000 EUR veranschlagt. Der Aufschlag für die Tagespflege beträgt zusätzlich 12.000 EUR. Bei einer angenommenen Inanspruchnahme von 25 % reduziert sich dieser Anteil auf 82.500 EUR. Der Aufschlag für die Tagespflege beträgt hier zusätzlich 9.000 EUR.

 

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat in einer Presseerklärung vom 19.02.2021 angekündigt, dass der pauschale Beitragsersatz für Kinder, die auch im März weiterhin zu Hause betreut werden oder für die Notbetreuung höchstens an 5 Tagen im März beansprucht wurde, möglich sein wird. Die einschlägig geänderte Richtlinie ist bis dato nicht bekannt, allerdings steht der Beschlussvorschlag ohnehin unter dem Vorbehalt der Änderung der Richtlinie.

 

Der finanzielle Aufwand der Stadt würde sich dadurch entsprechend erhöhen, bei angenommener Anzahl betreuter Kinder von 25% (darauf basiert die bisherige Kalkulation) um ca. 46.000,- Euro. Das Jugendamt rechnet für den Monat März jedoch mit einer höheren Anzahl betreuter Kinder in den Einrichtungen und damit einer geringeren Erhöhung des kommunalen Aufwands für März.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, vorbehaltlich der angekündigten Änderung zur Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Betretungsverbote:

 

1.    Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden für die Monate Januar bis März 2021 für die Kinder keine Elternbeiträge (Benutzungs- und Verpflegungsgebühren) erhoben, welche nicht mehr als an fünf Tagen die Betreuung in Anspruch genommen haben.

 

2.    Für die Kinder in den Kindertagespflegestellen werden für die Monate Januar bis März 2021 keine Kostenbeiträge erhoben, wenn sie nicht mehr als an fünf Tagen die Betreuung in Anspruch genommen haben.

 

3.    Den kirchlichen und freien Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird empfohlen, entsprechend der dargestellten Verfahrensweise zu handeln. Für diesen Fall wird die Stadt den kommunalen Anteil von 30 % am Beitragsersatz tragen.

 

4.    Für die Tagespflege wird der kommunale Anteil am Beitragsersatz um 100 EUR auf 160 EUR erhöht.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

10, 2, 25