Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Die Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen richten sich nach der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Straubing vom 16.03.2016 (ABl 11/2016). Die Gebührensätze wurden zuletzt zum 01.09.2018 moderat angepasst.

 

Im Vergleich der niederbayerischen kreisfreien Städte bewegen sich die städtischen Kindergartengebühren auf durchschnittlichem, die Krippengebühren auf überdurchschnittlichem Niveau. Die Gebührensätze der Stadt Regensburg werden dagegen jeweils deutlich unterschritten. Verglichen mit der in weiten Teilen Niederbayerns bei den katholischen Einrichtungen Anwendung findenden Mindestbeitragstabelle des Diözesancaritasverbandes Passau liegen die städtischen Krippengebühren ebenfalls auf überdurchschnittlichem, die Kindergartengebühren dagegen auf deutlich unterdurchschnittlichem Niveau.

 

Vor diesem Hintergrund wird durch den BKPV, auch im Hinblick auf die örtlich angespannten finanziellen Verhältnisse sowie die günstige Personalausstattung in den städtischen Einrichtungen, eine angemessene Erhöhung der Gebührensätze im Kindergartenbereich empfohlen. Der Jugendhilfeausschuss hat mit Beschluss vom 24.11.2020 einstimmig die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Gebührenfestsetzung zur Abstimmung zu stellen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, jeweils zum 01.09.2021 und zum 01.09.2024 die Benutzungsgebühren für die Betreuung in einer städtischen Kindergarten- oder Hortgruppe um 10 EUR je Buchungszeitkategorie anzuheben. Die Erhöhung der Gebühren wird erforderlich, um weiterhin den selbstgesetzten Standard einer überdurchschnittlichen Kindertagesbetreuung bezüglich der Personal- und Sachausstattung gerecht zu werden. Eine Ablehnung der Gebührenerhöhung bedeutet auf Dauer eine Steigerung der Defizite und eine Beeinträchtigung der ausgezeichneten Qualität. Die wöchentlichen Benutzungsgebühren für die Ferienbetreuung werden jeweils um 2,50 EUR erhöht. Die monatliche Verpflegungsgebühr für den Kindergarten wird um 3 EUR auf 58 EUR erhöht. Für die Verpflegung in der Krippengruppe werden künftig monatlich 47,50 EUR fällig. Eine Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Krippengruppen unterbleibt.

§ 9 der Satzung wird dahingehend ergänzt, dass jährlich ein schriftlicher Nachweis für die Geschwisterermäßigung zu erbringen ist.

 

Der in § 12 eingefügte Abs. 2 ermöglicht der Verwaltung, bei einer angeordneten Einrichtungsschließung auf einer infektionsschutzrechtlichen Grundlage die Abrechnung der Gebühren bis zur endgültigen Entscheidung des Stadtrates auszusetzen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Änderungssatzung.


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen - 

Verteiler:

10, 2, 25

(1 Gegenstimme)

 

Anlage:

Entwurf der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung