Aufnahme einer Familie im Rahmen des Bündnisses Sicherer Hafen

 

Am 21.12.2020 fand eine vierköpfige Familie, die in Griechenland Asyl beantragt und erhalten hatte, im Rahmen des Bündnisses Sicherer Hafen Aufnahme in der Stadt Straubing. Die Familie lebt aktuell in einer eigenen, auf Vermittlung der Christuskirche angemieteten Wohnung. Die Stadt Straubing hatte sich dafür entschieden, dies nicht im Vorfeld öffentlich bekanntzugeben. Es sollte der Familie ermöglicht werden, sich ohne öffentliche Aufmerksamkeit in Ruhe in der neuen Umgebung einzuleben. Die Familie wurde mit einem Bus an die Wohnadresse gebracht und dort durch den Integrationslotsen für die Stadt und den Landkreis und einen Dolmetscher sowie als Vertreter der Stadt Herrn Bürgermeister Schäfer in Empfang genommen.

Nachdem die Aufnahme eine kritische Berichterstattung in der Presse erfahren hat, soll aus Sicht der Verwaltung der Ablauf der Aufnahme dargestellt werden:

Nachdem der Stadtrat am 29.06.2020 die Beteiligung am Bündnis Sicherer Hafen beschlossen hatte, erfolgte am 01.10.2020 eine Anfrage des StMI, mit welchem konkreten tatsächlichen und finanziellen Engagement sich die Stadt Straubing im Zug der Aufnahme von Menschen aus Griechenland beteiligen würde. Insbesondere wurde dabei angefragt, wie viele Menschen die Stadt bereit ist, in eigenen Einrichtungen aufzunehmen.

Die Stadt wickelte in Absprache mit der Regierung von Niederbayern zu diesem Zeitpunkt die dezentrale Unterkunft in der Mittleren Bachstraße ab, so dass eine Aufnahme dort nicht in Betracht kam. Der Stadt Straubing stand lediglich eine freie Verfügungswohnung für akute Notfallunterbringungen in der Obdachlosenfürsorge zur Verfügung. Diese Wohnung war räumlich geeignet zur Aufnahme einer vierköpfigen Familie, jedoch das Umfeld nicht optimal für die Aufnahme Geflüchteter. Dennoch wurde entschieden, dem Bündnisbeitritt Wirkung zu verschaffen und die Aufnahme einer vierköpfigen Familie in Straubing anzubieten. Dies geschah durch ein Schreiben des Oberbürgermeisters an das StMI vom 07.10.2021.

Nachdem mit Antwort vom 28.10.2021 durch das StMI dieses Angebot angenommen wurde und die Reservierung der Verfügungswohnung erfolgt war, prüfte das Amt für Soziale Dienste alle Möglichkeiten, eine Wohnung in einem geeigneteren Umfeld zu finden. Es gab keine freien Wohnungsangebote im Jahr 2020 durch die Städt. WBG, die Suche auf dem freien Wohnungsmarkt gestaltete sich aussichtslos. Nachdem aus dem Bestand der WBG am 19.11.2020 kurzfristig eine Wohnung mit 71,9 qm Wohnfläche, 2 Zimmer, Küche Bad, Ölofen-Heizung, gemeldet wurde, organisierte das Amt für soziale Dienste nach Anmietung als Verfügungswohnung den Einbau einer Küche und die Befüllung mit einer Erstversorgung Heizöl. Die weitere Ausstattung aus dem Bestand der abgewickelten dezentralen Unterkunft in der Mittleren Bachstraße übernahm das Amt für Asyl, Migration und Integration. Brauchbare Möbel und nicht benutzte Hausratsgegenstände, z.B. Matratzen und Töpfe wurden in die Wohnung verbracht. Die Familie würde nach Ankunft mit den ihr zustehenden Sozialleistungen eigene Anschaffungen von Hausratsgegenständen und Heizmaterial tätigen können. Es besteht ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung und Heizungsbeihilfe.

Nachdem bislang unklar war, welche Personen wann nach Straubing kommen würden, wurde am 03.12.2020 auf Nachfrage mitgeteilt, dass am 21.12.2020 die Familie eintreffen würde. Es wurden die Personalien, Namen, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeit erstmals an die Stadt übermittelt. Die Stadt Straubing wendete sich zur Vorbereitung und Erleichterung der Ankunft und Aufnahme der Familie an den Integrationslotsen für die Stadt und den Landkreis Straubing-Bogen. Die Wohnungsschlüssel für die wie üblich besenrein übergebene Wohnung wurden in Absprache übergeben, es fand in der Folge eine Vielzahl von telefonischen Absprachen mit dem Integrationslotsen statt, um die Organisation und den Ablauf der Ankunft möglichst genau zu regeln. Es galt, nicht nur die Ankunft in der neuen Wohnung zu bedenken, auch die umgehende Vorsprache bei Behörden zur Regelung des Aufenthaltsstatus und der Sozialleistungen für die Personen war zu organisieren, dies zu einem zeitlich schwierigen Moment vor den Feiertagen im Lockdown und der Rathausschließung ab 21.12.2021.

Die Verwaltung erhielt keine Rückmeldung, dass die Wohnung nicht in einem angemessenen Zustand wäre, die einschlägigen Ämter und Ansprechpartner der Verwaltung wären vom 21.12.2020 bis 23.12.2020 im Dienst und erreichbar gewesen. Es hätten erforderliche Nachbesserungen auch von städtischer Seite organisiert werden können. Es war keinesfalls die Intention der Verwaltung, hier Aufgaben dem Ehrenamt zu überbürden.

Selbstverständlich ist die Verwaltung dankbar, dass die vom Integrationslotsen angesprochenen ehrenamtlichen Helfer sich umgehend und mit großem Engagement eingebracht haben und der Familie einen wärmeren Empfang in der neuen Wohnung ermöglicht haben. Die Umstände und Abläufe der Aufnahme wurden in der Steuerungsgruppe Runder Tisch Asyl am 09.02.2021 angesprochen und vereinbart, für künftige ähnliche Situationen die Kommunikation weiter zu verbessern. Sowohl von Seiten des Integrationslotsen wie auch der Christuskirche wurde dabei positiv festgestellt, dass die Abläufe gezeigt haben, dass das von Institutionen, Verwaltung und Ehrenamt geknüpfte Netzwerk in der Stadt Straubing im Bedarfsfall auch trägt.

Die Verwaltung zieht für sich das Fazit, dass die verschiedenen zuständigen Stellen sich jeweils nach bestem Wissen und Wollen bemüht haben, alles für eine gute Aufnahme der Familie zu organisieren, es aber sinnvoll gewesen wäre, vor der Ankunft der Familie die Wohnung nochmals einer Endabnahme zu unterziehen. Die Wohnung selbst entspricht dem Standard der von der Städt. WBG angemieteten Verfügungswohnungen und einem Teil des Wohnungsbestands der Städt. WBG.

 

 

Beitritt der KVÜ zum Zweckverband Verkehrsüberwachung Südostbayern

 

Der Ordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 die Verwaltung beauftragt, mit dem Zweckverband Verkehrsüberwachung Südostbayern Gespräche mit dem Ziel eines Beitritts zum Zweckverband als Mitglied zu führen. Es soll die Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr mit Innen- und Außendienst beauftragt werden. Dem Ordnungsausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.

Sollte der Ordnungsausschuss den Beitritt und die Aufgabenübertragung nach Vorstellung des Gesprächsergebnisses empfehlen, würde eine Beschlussfassung im Stadtrat zum Beitritt in den Zweckverband erfolgen.


Von den Mitteilungen wird Kenntnis genommen.