Genehmigung des Haushaltes 2021 durch die Regierung von Niederbayern

 

Die Regierung von Niederbayern hat den Haushalt 2021 der Stadt Straubing mittlerweile
rechtsaufsichtlich gewürdigt und die Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Die Netto-Neuverschuldung zur Finanzierung des Rathauswiederaufbaus wird genehmigt. Die Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich in Höhe von 15 Mio.€ sind nicht genehmigungspflichtig.

 

Auf folgende Punkte in der Genehmigung wird hingewiesen:

 

-      Die dauernde Leistungsfähigkeit ist bei der Stadt Straubing derzeit gegeben, wird aber mittelfristig als stark gefährdet angesehen.

 

-      Die in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 eingeplanten Verschuldungen könnten nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder aufgrund besonderer Umstände
ausnahmsweise genehmigt werden.

 

-      Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt sind neue dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben möglichst zu vermeiden und Einnahmemöglichkeiten, z. B. aus Gebühren und Beiträgen, konsequent auszuschöpfen.

 

-      Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein negatives Jahresergebnis in Höhe von ca. 12,1 Mio. € auf und ist nur aufgrund der vorhandenen Ergebnisrücklage ausgeglichen.

 

Von der Genehmigung des Haushaltes 2021 durch die Regierung von Niederbayern wird Kenntnis genommen.