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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Wege des Erbbaurechts

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.07.2014   HFA/021/2014 Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

In der Stadtratssitzung vom 19.11.2007 wurden die Konditionen für die Vergabe der städtischen Wohnbaugrundstücke im Wege des Erbbaurechts diskutiert und beschlossen.

 

Dieser Stadtratsbeschluss setzt den Erbbauzins auf nominal 5 % fest, wobei ein Rabatt von 1 % pro Kind bis zu maximal 3 % gewährt wird. Nutznießer sind ausschließlich Antragsteller, die die Einkommensvoraussetzungen nach dem bayer. Wohnraumförderungsgesetz erfüllen.

 

Mittlerweile ist die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke im Wege des Erbbaurechts für die Käufer aufgrund des aktuellen Zinsniveaus unrentabel. Seit Juni 2010 besteht keine Nachfrage mehr nach Erbbaugrundstücken. Aktuell besitzt die Stadt Straubing auch nur noch ein einziges Wohnbaugrundstück.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Erbbauzinsregelungen für städtische Wohnbaugrundstücke aus dem Jahre 2007 aufzuheben. Bei Bedarf kann für künftige städtische Wohnbaugebiete jederzeit eine neue Erbbaurechtsregelung beschlossen werden, deren Konditionen an dem aktuellen Marktniveau angelehnt sind.

 

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt die Aufhebung des Beschlusses vom 19.11.2007 (TOP 7).


Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss vom 19.11.2007 (TOP 7) über die Erbbauzinsregelung für Wohnbaugrundstücke wird aufgehoben.

 

Bei Erschließung künftiger städtischer Wohnbaugebiete kann über die Vergaberegelungen von Erbbaugrundstücken, die die dann herrschenden Bedingungen berücksichtigen, erneut Beschluss gefasst werden.

 

Der Beschluss des Stadtrates vom 24.09.1990, TOP 17a, bleibt hiervon unberührt.