Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Herr Stadtrat Fuchs hat die Prüfung eines Beitritts der Stadt zur Klimaschutzallianz (Allianz für Klima und Entwicklung) beantragt. Der genaue Antrag ist der Anlage zu entnehmen.

 

Die Einrichtung der Allianz für Entwicklung und Klima wurde im Herbst 2018 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestartet. Mit dem Ziel der gleichzeitigen Förderung von Entwicklung und Klimaschutz würdigt, verknüpft und wirbt sie als institutionalisierte Plattform für nichtstaatliches Engagement, insbesondere des Privatsektors, und rückt diesen Ansatz ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Aktivitäten der Bündnispartner sind freiwillig, gehen über bestehende gesetzliche CO2 –Minderungspflichten hinaus und erfolgen über Mitwirkung an qualitativ hochwertigen Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

 

Mittlerweile sind der Allianz ca. 700 Unterstützer beigetreten, allerdings überwiegend aus dem Bereich von Wirtschaftsunternehmen. An Kommunen sind in Bayern nur die Städte Nürnberg und Kempten/Allgäu dabei; im deutschen Raum sind es bisher die Städte Langenhagen, Ennepetal, Freiburg, Landau/Pfalz und Ulm.

 

Sollte sich die Stadt zum Beitritt entschließen, ist nachstehende Erklärung zur Unterstützung der Allianz für Entwicklung und Klima zu unterzeichnen:

 

·        Wir teilen die Ziele der Allianz und tragen engagiert dazu bei, diese zu erreichen. Wir werben in unseren Netzwerken für eine Mitwirkung in der Allianz, um so die Wirksamkeit der Allianz zu erhöhen.

 

·        Wir nutzen in signifikantem Umfang hochwertige CO2-Kompensation, um Entwicklungsanliegen im Sinne der Agenda 2030 (Entwicklungswirkungen) und internationalen Klimaschutz zu befördern. Die in diesem Rahmen finanzierten Projekte finden in Entwicklungs- und Schwellenländern statt und folgen den Qualitätsstandards, die dazu in der Allianz fixiert werden.

 

·        Perspektivisch streben wir als Unterstützer Klimaneutralität oder gar Klimapositivität an und machen uns auf einen entsprechenden Weg.

 

·        Die Allianz kann unsere Unterstützung öffentlich bekannt machen und dabei auch unser Logo benutzen. Wir weisen in geeigneter Form auf unsere Unterstützerschaft in der Allianz hin und nutzen bei passender Gelegenheit das Logo der Allianz.

 

·        Wir berichten über die geförderten Projekte, die erzielten Entwicklungswirkungen (Agenda 2030) und die CO2 -Wirkung.

 

Die Allianz für Entwicklung und Klima wird in Form einer Stiftung geführt. Sie finanziert sich über Stiftungen und Spenden. Es fallen weder für den Beitritt Kosten an, noch sind jährliche Mitgliedsbeiträge zu entrichten.

 

Bei einem Beitritt bekennt sich die Stadt zum Klimaschutz und erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anstrengungen bzgl. des Klimaschutzes zu tätigen.

 

Der Umweltausschuss hat mit Beschluss vom 18.11.2020 dem Stadtrat einstimmig einen Beitritt zur Klimaschutzallianz empfohlen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt einem Beitritt der Stadt Straubing zur Allianz für Entwicklung und Klima zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

10, 18

 

Anlage:

Antrag von Herrn Stadtrat Fuchs