Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Die seit 01.01.2021 in Kraft getretene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG und damit die Anpassung der Regelungen für die Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen hat dazu geführt, dass der bislang für Freiland-Photovoltaikanlagen vergütungsrelevante Korridor von 110 m zu Bahnstrecken und Autobahnen auf nunmehr 200 m erweitert wurde.

Die grundsätzlichen Bedingungen vorausgesetzt (Einspeisemöglichkeit, keine entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Belange, keine potenzielle Siedlungsentwicklungsfläche usw.), werden derzeit von Grundstückseigentümern und Investoren allerorten die entsprechenden Standortbedingungen überprüft.

 

In der Stadt Straubing, der Gemeinde Atting und der Gemeinde Rain bestehen entlang der Bahnstrecke Passau-Obertraubling westlich der Kreisstraße SRs 21 großflächige Freiland-Photovoltaikanlagen. Im Stadtgebiet betrifft dies die Anlagen Lerchenhaid (ca. 14 ha), Lerchenhaid - Ostteil (ca. 6,5 ha) und Lerchenhaid - Nordteil (ca. 2,3 ha).

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 19.10.2020 wurde bereits die südliche Erweiterung der PV-Anlage Lerchenhaid um eine Fläche von ca. 2,2 ha beschlossen. Nun stellt die Fa. GSW den Antrag auf nochmalige Erweiterung dieser PV-Anlage um weitere ca. 5,3 ha, um so den 200m-Korridor ausnutzen zu können. Der Antrag umfasst außerdem auch die Erweiterung der PV-Anlage Lerchenhaid - Ostteil um rd. 5 ha.

 

Die beantragten Erweiterungen der bestehenden großflächigen Freiland-PV-Anlagen bedürfen der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, als auch der Erweiterung und Änderung der beiden betreffenden Bebauungspläne. Wie bereits bei der Beschlussfassung zur erstmalig beantragten Erweiterung zu Protokoll gegeben, sei es künftig durch ein auf dem Gemeindegebiet Atting geplantes Umspannwerk möglich, den so zusätzlich erzeugten Strom in die vor Ort verlaufende 110kV-Hochspannungsleitung einzuspeisen.

Wie vom Stadtrat als Grundsatz beschlossen, wird im Antrag darauf hingewiesen, dass mind. 50 % der Erweiterungen für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt und sämtliche Planungskosten vom Antragsteller getragen werden.

 

Aus Sicht der Stadtplanung ist die Erweiterung zu begrüßen, da es sich um Bestandsstandorte handelt, die Platzierung und Dimension in einem dem Landschaftsbild nicht abträglichen Rahmen erfolgen wird und die dafür in Anspruch genommene Fläche anderen Stadtentwicklungszielen nicht widerspricht.

Seitens der vorab beteiligten Stadtwerke Straubing GmbH werden gegen die Maßnahmen keine Bedenken erhoben.

Seitens des Fachlichen Naturschutzes wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Planungen die artenschutzrechtliche Relevanz in Bezug auf Agrarvögel zu prüfen sein wird. Es ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden, und die um die Anlage festzusetzende Randeingrünung muss den Vorgaben der in den rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplänen bereits enthaltenen Qualitäten (u.a. Pflanzstreifen, autochthone Gehölze und Saatgut, Unterhalts- und Pflegemaßnahmen) entsprechen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.03.2021 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.1.      Der Änderungsbereich der 33. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wird erweitert. Der Lageplan mit Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil des Beschlusses.

 

1.2.      Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 33. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans ist durchzuführen. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

1.3.      Der Antragsteller trägt die mit den Planungen zusammenhängenden Kosten.

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich dieser Empfehlung an.


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen - 

Verteiler:

4, 40

(1 Gegenstimme)

 

Anlage:

Änderung Flächennutzungsplan