Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Im September 2020 wurden die bayerischen Städte von der Landesgartenschau GmbH darüber informiert, dass sie ihr Interesse zur Austragung einer Landesgartenschau in den Jahren 2028 bis 2030 bekunden können.

 

Zweck der Gartenschauen in Bayern ist zum einen die dauerhafte Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten in Siedlungsräumen und zum anderen die Förderung einer integrierten und nachhaltigen Stadt- und Stadtumlandentwicklung durch Verbesserung der ökologischen und klimatischen Verhältnisse. Unterstützt werden soll auch die Beseitigung von städtebaulichen, ökologischen und soziologischen Fehlentwicklungen und von grünstrukturellen Defiziten. In Verbindung mit einer Gartenschau sollen dauerhafte und vorbildliche öffentliche Grün- und Erholungsanlagen geschaffen oder bestehende Anlagen wesentlich weiterentwickelt und verbessert werden. Gartenschauen sollen eine nachhaltige, umwelt- und naturfreundliche Stadtentwicklung fördern und städtebauliche Fehlentwicklungen korrigieren. Für die Bevölkerung sollen nutzbare, attraktive Landschaftsräume und Freiflächen als bleibende Werte geschaffen werden. Zusätzlich dienen die temporären Ausstellungen und Veranstaltungen während der Gartenschau dem gärtnerischen Berufsstand sowie zahlreichen weiteren Akteuren als Präsentations- und Informationsforum für vielfältige Themen. Nach den derzeitigen Vorgaben werden Landesgartenschauen in der Regel jährlich durchgeführt.

 

Inzwischen hat sich die Verwaltung mit der Frage auseinander gesetzt, ob und mit welchen Bereichen im Stadtgebiet eine Bewerbung sinnvoll erscheint. In mehreren von Herrn Oberbürgermeister Pannermayr einberufenen internen Besprechungen und nach einer Videokonferenz mit dem Geschäftsführer der Landesgartenschaugesellschaft ist man zur Einschätzung gelangt, dass Straubing sich aus mehreren Gründen durchaus als erneuter Austragungsort einer Landesgartenschau anbietet:

 

Aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der Straubinger Landesgartenschau 1989 ist festzustellen, dass es insbesondere die bleibenden Werte für den Stadt- und Landschaftsraum sowie für die Stadtgesellschaft waren, die beachtlich sind. Ohne die damalige Landesgartenschau wäre zumindest fraglich, ob die Stadt über die Erholungsräume des Alfred-Dick-Parks und des Rosengartens verfügen würde, wie wir sie heute schätzen. Unter anderem hätten die nachhaltige Neuordnung und Gestaltung des Hagen als Park- und Volksfestplatz, des Gerberviertels, des Pater-Petrus-Heitzer-Weges, des Kalvarienbergs, des Bereichs um das Eisstadion und die Frauenbrünnlstraße nicht so umfassend und zeitlich kompakt umgesetzt werden können. Im Vorgriff auf die Ausrichtung der Landesgartenschau mit einem engeren Ausstellungsgelände von ca. 14 ha beschleunigten die zur Verfügung stehenden Haushalts- und auch Fördermittel wesentliche und bis heute wirksame Projekte der Stadtentwicklung und –sanierung.

 

Als zentrales Areal einer künftigen Landesgartenschau bietet sich die Gstütt-Insel an. Die zusammenhängenden landwirtschaftlich genutzten Flächen westlich des Pilgerweges nehmen eine Größe von ungefähr 13 ha ein. Die nördlich angrenzenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen könnten zusätzlich einbezogen werden. Neben der Arrondierung des hier bereits vorhandenen Natur-, Erholungs-, Freizeit- und Erlebnisraumes könnte „Straubing an der Donau“ ein wesentlicher thematischer Schwerpunkt sein. Wegen der Nutzung der bereits vorhandenen Parkplatzinfrastruktur am und um den Hagen erscheint es sinnvoll, über eine zusätzliche Überquerung des Flusses nachzudenken. Dabei würden auch die Uferbereiche südlich und nördlich der Donau als Ankerpunkte der Gartenschau aufgewertet.

 

Möglich erscheint zudem eine Ergänzung durch Areale am Vogelauweg. Auch eine Verbindung mit dem Donaucampus und dem Peterswöhrd bis hin zum Ensemble St. Peter/Altstadt könnte räumlich und thematisch eine hochwertige Ergänzung darstellen.

 

Gemäß den aktuellen Förderbestimmungen werden die Kosten für die Ausrichtung einer Landesgartenschau mit 50% (max. 5 Mio. €) gefördert. Zusätzliche Fördermittel in verschiedenen Programmen können weitere Investitionsmaßnahmen ermöglichen. Wichtige flankierende Maßnahmen sind zudem im Rahmen der Städtebauförderung auszuführen.

 

Folgendes Vorgehen ist im Falle einer Bewerbung vorgesehen:

×          Beschlussfassung zu einer grundsätzlichen Ideenskizze und grundsätzliche Zustimmung zur Weiterverfolgung der Bewerbung im Stadtrat am 26.04.2021

×          Abgabe der Interessensbekundung bis 21.05.2021

×          Im Falle der positiven Rückmeldung durch die Landesgartenschaugesellschaft Nachreichung ergänzender Unterlagen zur Ideenskizze (z.B. Besitzverteilungsplan, Finanzierungsüberlegungen, soweit schon vorliegend Wünsche und Ideen der Bürger)

×          Ausarbeitung eines konkreten Bewerbungskonzeptes (Masterplan mit Erläuterungsbericht, Ergebnisse der Bürgerbeteiligung) bis 08.04.2022

×          Vergabeentscheidung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

 

In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt regt Herr Bürgermeister Schäfer an, das Motto „Die Donau. Lebensader Bayerns“ möglichst in Form einer Landesausstellung mit der Landesgartenschau zu verbinden. Damit könnte sich eine bayerische Landesausstellung erstmals der landschafts- und geschichtsbildenden Kraft der Donau widmen. Straubing blickt auf eine Jahrtausende alte Verbindung mit dem Fluss zurück: von der Jungsteinzeit bis zur Gegenwart und ihrer neuen Begegnung mit dem Fluss, vom römischen Militärhafen zum Hafen Straubing, von den Flussregulierungen des späten Mittelalters zur modernen Debatte. Diese Landesausstellung wäre somit sehr gut geeignet, den Fluss noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgetragenen Überlegungen und Konzeptideen weiterzuentwickeln und die erforderlichen Antragsunterlagen vorzubereiten. Die Anregung zu einer ergänzenden Landesausstellung soll in die konzeptionellen Überlegungen einfließen.

 

In der Sitzung des Stadtrates am 26.04.2021 soll die Beschlussfassung über die Zustimmung zu diesen Unterlagen und über die Bewerbung (Phase 1) für die Austragung einer Landesgartenschau beschlossen werden.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

4, 40

 

Anlage:

1 Präsentation