Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Jahresabschluss 2019 der SER, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2019, der Gewinn- und Verlustrechnung mit Erfolgsrechnung zum 31.12.2019 sowie dem Anhang und dem Lagebericht, wird detailliert vorgestellt.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 liegt bei 104.577.623,27 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist zum 31.12.2019 einen Jahresüberschuss von 2.037.106,50 Euro aus. Der Anhang enthält Erläuterungen und Ergänzungen zur Gewinn- und Verlustrechnung und zur Bilanz sowie einen Anlagennachweis. Die relevanten Positionen zum 31.12.2019 sind u.a. das Anlagevermögen mit 93.374.367,41 Euro, die Rückstellungen mit 4.804.493,47 Euro sowie die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit 55.554.065,64 Euro.

Im Lagebericht sind die gesamtwirtschaftlichen und branchenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert. Ebenso wird die Ertragslage, Finanzlage und Vermögenslage beschrieben sowie über die Leistungsfähigkeit und den Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen berichtet. Der Lagebericht schließt mit einem Risikobericht und einem Ausblick ab. Der Jahresabschluss ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Mit der Prüfung des Jahresberichtes war der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beauftragt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung lautet: „Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft, die Ertragslage ist von den Vorgaben des KAG bestimmt, sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen.“

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2019 der SER durch den Wirtschaftsprüfer (BKPV) ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

 

 

Der nach den Bestimmungen der EBV erstellte Jahresabschluss der Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung für das Jahr 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing örtlich geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2021 den Berichtsentwurf des Rechnungsprüfungsamtes in vollem Umfang anerkannt. Der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebes Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung mit einem Jahresgewinn von 2.037.106,50 Euro und der Entlastung des Oberbürgermeisters und der Werkleitung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stehen keine Hinderungsgründe entgegen.

 

 

Dem Vorprüfungsgremium bestehend aus Herrn Fraktionsvorsitzenden Holger Frischhut, Herrn Fraktionsvorsitzenden Peter Euler sowie Herrn Stadtrat Wolfgang Steinbach wurden im Rahmen einer Besprechung am 19.11.2020 die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2019 vorgestellt und detailliert erläutert. Die Mitglieder des Vorprüfungsgremiums haben keine Mängel, die der Feststellung des Jahresabschlusses der SER widersprechen, festgestellt.

 


Beschluss:

 

1.        Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ fest.

 

2.        Der Stadtrat beschließt den Jahresüberschuss von 2.037.106,50 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

5

 

Anlage:

1 Präsentation