TOP Ö 14: Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Satzung soll im Grundsatz unverändert bleiben. Aufgrund von Urteilen der Rechtsprechung müssen in § 1 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing die Absätze 1 und 4 ergänzt werden.

 

Ebenso sollen die in der Anlage festgesätzen Beträge ergänzt und teilweise geringfügig verändert werden. Neuaufgenommen wird unter 1.3 und 2.3 der Teleskopgelenkmast TGM 32, sowie unter 5.4 die Leihgebühr für den städtischen Feuerlöschtrainer. Verändert werden die Personalkosten unter 4.1 und 4.2, sowie die Pauschle für Wartungsverträge des Atemschutzes unter 6.1.

 

Außerdem wurde unter 4.3 der aktuelle Satz für Sicherheitswachen eingefügt.

 

Die Änderungen werden im Einzelnen erläutert.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 23.07.2014 stimmt der Stadtrat der Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 4, 44

 

Anlage:

 

1 Änderungssatzung