TOP Ö 7: Bebauungsplan „SO-Straubing Süd I“ hier: Antrag auf Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2

Sachvortrag:

 

Mit Schreiben vom 08. Juli 2014 hat der Eigentümer des Grundstückes Fl.Nr. 1954 Gmkg. Straubing (Roseggerstraße 10, ehemaliger Edeka-Lebensmittelmarkt) die Änderung des Bebauungsplanes „SO-Straubing-Süd I“ (Nr. 2/ 1) beantragt.

 

Im Geltungsbereich dieses seit 11.03.2004 rechtskräftigen Bebauungsplanes ist ein Sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Lebensmitteleinzelhandel“ festgesetzt. Mit Genehmigungsbescheid vom 29.04.2003 wurde die Erweiterung des hier betriebenen Lebensmittelmarktes auf eine Verkaufsfläche von ca. 1.400 m². Der Eigentümer führt an, dass nach der Aufgabe des Lebensmittelmarktes im Herbst 2012 - trotz intensiver Bemühungen und Kontakten zu allen einschlägigen Betreibern solcher Märkte - bislang und auch auf absehbare Zeit ein Weiterbetrieb durch den Lebensmittelhandel nicht zu erreichen war bzw. sein wird.

 

Durch den Antragsteller wird nun angeführt, dass durch Vermittlung des derzeitigen Mieters, die Fa. Edeka Handelsges. Südbayern mbH, ein Mietinteressent die längerfristige Anmietung des Objektes anstrebt. Bei diesem Interessenten handelt es sich um einen Haushaltswarenmarkt mit einem untergeordneten Sortiment (ca. 8 %) an Lebensmitteln.

 

Da die derzeitige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung (Lebensmitteleinzelhandel mit max. 10 % nicht innenstadtrelevanten Randsortimenten) eine solche Nutzung jedoch nicht zulässt, wird um entsprechende Erweiterung dieser Festsetzungen gebeten. Als Anlage ist dem Antrag eine Liste des Mietinteressenten mit den verkaufsflächenbezogenen Warensortimenten beigefügt.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird es für bedauerlich erachtet, dass die angestrebte Nachnutzung durch den Lebensmitteleinzelhandeln nicht erreicht werden kann. Durch die Aufgabe des hier ansässigen Edeka-Vollsortimentsmarktes wurde die bisherige Qualität der Nahversorgung im Stadtteil Straubing-Süd beeinträchtigt. Es ist jedoch zu vermerken, dass derzeit in unmittelbarer Nähe (Eichendorffstraße 85 bzw. 89) sowohl ein familienbetriebener, kleiner Nah&Gut-Markt, als auch ein Netto-Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 m² betrieben werden.

 

Der nun in Aussicht stehende Haushaltswarenmarkt bietet u.a. auch Waren des täglichen Bedarfs (Reinigungsmittel Kosmetik, Haushaltswaren/ Tiernahrung, … ca. 25 % des Warensortiments) und eine kleine Auswahl an Lebensmitteln (ca. 8 %) an. Es ist so gesehen denkbar, einen längeren Leerstand der Liegenschaft zu verhindern und die Versorgungsqualität im Stadtteil wieder etwas zu verbessern. Daher wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, so dass der nach wie vor wünschenswerte Lebensmittelhandel am Standort weiterhin zulässig wäre, aber außerdem ein Versorgungsmarkt mit den aufgeführten Sortimenten genehmigt werden kann.

Wenn die Gesamtverkaufsfläche auf den Status Quo der baugenehmigten Größenordnung beschränkt wird (max. 1.400 m²) und die innenstadtrelevanten Sortimente (Textilien, Schuhe/ Taschen, Spielwaren/ Hobby, Geschenkartikel, … ca. 30 %) entsprechend beschränkt werden, sind keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt zu erwarten.

 

Der Bauausschuss wird gebeten, die Änderung des Bebauungsplanes „SO-Straubing-Süd I“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB zu beschließen. Die Voraussetzungen gem. §13a Abs. 1 BauGB (Grundfläche kleiner 20.000 m², keine Pflicht zur Durchführung einer UVP, keine Beeinträchtigung von Schutzgütern) sind gegeben.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „SO-Straubing-Süd I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit den in o.g. Sachvortrag erläuterten Vorgaben.