TOP Ö 3: Schönberger Anneliese- Einbau einer Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, Schlesische Str. 232 hier: Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "GE-Östliches Ostenfeld“ (BVV-2014-77)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf dem Baugrundstück ist ein Lagergebäude mit Verwaltungsbereich baurechtlich genehmigt. Die Antragstellerin ist Geschäftsführerin einer Spedition, deren Hauptsitz sich auf dem Baugrundstück befindet.


Für den Einbau einer Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen wurde ein Bauantrag eingereicht. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östliches Ostenfeld“. Der Bebauungsplan setzt im maßgebenden Bereich ein Gewerbegebiet fest. In einem Gewerbegebiet können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn diese dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.


Die Wohnung weist eine Wohnfläche von 112,68 m² auf und ist dem Gewerbebetrieb untergeordnet. Auch ist die Zuordnung der Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen zum Gewerbebetrieb gewährleistet. Weitere Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit ist das Erfordernis des Wohnens in der Nähe des Betriebs und ein funktionaler Zusammenhang. Die Antragstellerin hat verschiedene Gründe für die Erforderlichkeit der Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen aufgeführt. Die ständige Erreichbarkeit von Aufsichts- und Bereitschaftspersonen ist aufgrund der Betriebszeiten und des Betriebsablaufs sowie der nicht unerheblichen Größe des Speditionsbetriebs erforderlich. Die Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen wird aus betrieblichen Gründen als objektiv sinnvoll erachtet.

 

Bei der Entscheidung über die Zulassung der erforderlichen Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Nach Ansicht der Verwaltung könnte die Ausnahme unter Zugrundelegung der vorgelegten Betriebsbeschreibung, der Größe der Wohnung, sowie der Zuordnung der Wohnung zum Gewerbebetrieb nach pflichtgemäßem Ermessen zugelassen werden.

 

Der Bauausschuss wird über die Unzulässigkeit von „Freiem Wohnen“ in einer Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen in Kenntnis gesetzt. Die Wohnnutzung wäre beispielsweise bei einer Betriebsaufgabe oder einer entsprechenden Änderung des Betriebsablaufs aufzugeben.


Auch sind die üblichen in einem Gewerbegebiet auftretenden Störungen hinzunehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen ausnahmsweise zuzulassen.

 

 


Beschluss:

 

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Außerdem wird die Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen ausnahmsweise zugelassen.