TOP Ö 5: Kaufland Dienstleistung GmbH + Co. KG- Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Verbrauchermarktes, Otto-von-Dandl-Ring 11 hier: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stadtfeld - südlich der Bahnlinie“ (V-2014-12)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf dem ca. 23.000 m² großen Baugrundstück befinden sich derzeit ein Verbrauchermarkt, eine Tankstelle und Stellplatzflächen. Der eingereichte Vorbescheid umfasst die Beseitigung der bestehenden Gebäude und die Errichtung eines eingeschossigen Verbrauchermarktes unter Änderung der Zufahrts- und Stellplatzsituation.

 

Im Sortiment des Verbrauchermarktes sollen sich Lebensmittel (ca. 1900 m²), Getränke (ca. 600m²), Pflanzen (ca. 40 m²), Drogerieartikel, Wasch- und Putzmittel sowie Kindernahrung (ca. 450 m²), Tiernahrung (ca. 80 m²), „Nonfood allgemein“ (ca. 160 m²), Aktionsware, Restposten, Saisonware (ca. 100 m²) sowie „Schuh/Textil“ (ca. 30 m²) befinden. Einschließlich der Kassenzone würde der Verbrauchermarkt eine Verkaufsfläche von ca. 3.470 m² aufweisen. Zusätzlich soll im Gebäude eine Shop-Zone (Bäcker, Metzger, Feinkost, Lotto, Friseur) auf einer Fläche von ca. 402 m² entstehen.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“. Dieser setzt für den Bereich des Baugrundstücks ein „Sonstiges Sondergebiet“ fest. Zulässig wäre unter anderem die Errichtung eines SB-Marktes mit eingeschränktem Sortiment jedoch ohne Verkaufsflächenbeschränkung.

Das geplante Sortiment weicht von den zulässigen Sortimenten ab. Für die Bereiche „Tiernahrung“, „Schuh/Textil“, „Nonfood allgemein“, „Drogerieartikel, Wasch- und Putzmittel“, „Lotto“ sowie „Friseur“ wären entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.

Das geplante Gebäude mit Anlieferrampe und die Stellplatzanlage würde die westliche Baugrenze erheblich überschreiten. Die geplante Stellplatzanlage würde auch die südliche Baugrenze erheblich überschreiten. Entlang der westlichen Grundstückgrenze verläuft die Bundesstraße 8 an der freien Strecke mit Bebauung. Längs von Bundesstraßen dürfen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung von bis zu 20 Metern außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Teile der Ortsdurchfahrten, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Ein Teilbereich der Stellplatzanlage würde diesen Abstand geringfügig unterschreiten. Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen der Zustimmung des Staatlichen Bauamtes Passau, sofern bauliche Anlagen längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, in einer Entfernung bis zu 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet werden.


Das zuständige Staatliche Bauamt Passau wurde beteiligt. Die Zustimmung zur Errichtung der geplanten baulichen Anlagen in einem Abstand von 20 Metern bis 40 Metern zum äußeren Rand der befestigen Fahrbahn der Bundesstraße 8 wurde in Aussicht gestellt. Für den Teilbereich, der Stellplatzanlage, welcher eine Entfernung von 20 Meter geringfügig unterschreitet wurde die Erteilung einer Ausnahme von dem Anbauverbot in Aussicht gestellt.
Im Hinblick auf die Nähe zur Bundesstraße 8 bestehen gegen das Vorhaben daher keine Bedenken.

Für die Baugrenzenüberschreitung durch einen Teilbereich des Gebäudes mit Anlieferrampe wäre eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Die Stellplatzanlage könnte nach § 23 Abs. 5 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke außerhalb der Baugrenzen zugelassen werden.

Die Zulassung der erforderlichen Überschreitung der Baugrenzen stünde im Einklang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Gestaltung des Gebäudes steht im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Bezüglich der Stellplätze ist festgesetzt, dass bei mehr als fünf Stellplätzen im räumlichen Zusammenhang diese durch Einzelbäume zu gliedern sind. Die derzeitige Planung sieht ca. 295 Pkw-Stellplätze vor. Aufgrund der Anzahl wird eine von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Gliederung der Stellplatzflächen befürwortet. Die Gestaltung der Freiflächen wird mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz detailliert abgestimmt. Die maximal zulässige Grundflächenzahl von 0,8 würde bei der derzeitigen Planung unterschritten werden.

Die erforderlichen Abstandsflächen des Neubaus sind eingehalten. Neben der geplanten Ein- und Ausfahrt  für Kunden im südlichen Grundstücksbereich ist im nördlichen Grundstücksbereich eine Ein- und Ausfahrt zur Warenanlieferung geplant. Gegen die vorgesehene Zu- und Abfahrtssituation bestehen keine Bedenken.

Für Werbeanlagen gilt die Werbeanlagensatzung der Stadt Straubing. Die Werbeanlagen am Gebäude werden als genehmigungsfähig erachtet. Die Überprüfung der geplanten freistehenden Werbeanlagen ist noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen der vorgesehenen Änderung des Bebauungsplans wäre vorgesehen, diesen an das Bauvorhaben in den wesentlichen Punkten anzupassen.

Herr Vetter-Gindele beantwortet die Anfrage von H. STR Wackerbauer, nach einer direkten Anbindung des Otto-von-Dandl-Rings an die Geiselhöringer Straße gegenüber der Auffahrt zur B 8.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen.