TOP Ö 2: Saller Franz Josef jun.- Anfrage wegen Umnutzung eines bestehenden Stallgebäudes im Anwesen Stockergasse 22 in einen Gewerbebetrieb zum Vertrieb und zur Montage von Bauelementen und Möbeln, hier: erneute Behandlung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Bauausschuss befasste sich bereits am 25.07.2012 unter TOP 1 mit der Anfrage zum Einbau einer Schreinerwerkstatt in das bestehende Stallgebäude und nahm hierzu eine Ortsbesichtigung vor. Der Antrag wurde wegen der Unvereinbarkeit der angedachten Nutzung mit der vorhandenen Gebietsart abgelehnt. Auf die hierzu ergangene Niederschrift wird Bezug genommen.

 

Nach der jetzt vorliegenden Betriebsbeschreibung will der Antragsteller sein ehemaliges Stallgebäude in eine gewerbliche Nutzung umwandeln, die die Planung, den Verkauf und die Montage von Möbeln und Bauelementen sowie Änderungen an den zum Verkauf bestimmten Möbeln und Bauelementen vorsieht. Eine Ausübung reiner Schreinereitätigkeiten zur Herstellung von Möbeln und Bauelementen ist im Anwesen Stockergasse 22 nicht mehr geplant.

 

Das Betriebsgrundstück liegt in einem Gebiet, welches nach dem geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Straubing als allgemeines Wohngebiet dargestellt ist. Eine Beurteilung des Umfeldes ergibt, dass der Bereich zwischen Michaelsweg und Stockergasse relativ stark von gewerblichen Einrichtungen durchsetzt ist. So befinden sich im Süden mehrere Steinmetzbetriebe und entlang des Michaelsweges eine Schreinerei sowie mehrere Gärtnereien. Auch an der Stockergasse grenzen ein Steinmetzbetrieb, sowie ein Kfz-Betrieb an. Insgesamt kann deshalb dieses Gebiet aufgrund seiner Zusammensetzung nicht dem klassischen Bereich des allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO zugewiesen werden.

 

Die Zulässigkeit der Nutzungsänderung orientiert sich nach § 34 BauGB und muss sich deshalb in die bestehende Bau- und Nutzungsstruktur einfügen. Die geplante Nutzung wird nach der vorgelegten Betriebsbeschreibung als nicht störender Gewerbebetrieb angesehen, der sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

 

Folgende Bedingungen sind dafür zu erfüllen:

-     Errichtet wird ein Gewerbebetrieb zum Vertrieb von Möbeln und Bauelementen.

-     Der Betrieb umfasst die Vormontage der vertriebenen Möbel und Bauelemente zur Vorbereitung der Lieferung bzw.  zum Einbau beim Kunden.

-     Die Änderungsarbeiten überschreiten einen Zeitwert von ca. 10 bis 15 % der wöchentlichen Arbeitsleistung nicht.

Die Änderungsarbeiten umfassen nur die Anpassung der Bauelemente und Möbel im geringen Umfang und nicht die grundlegende Herstellung der Möbel und Bauelemente.

-   Schreinertätigkeiten zur Herstellung von Möbeln und Bauelementen sind nicht zulässig.


Beschlussvorschlag:

 

 

 

Nach diesen Maßgaben wird vorgeschlagen, die Nutzungsänderung in Aussicht zu stellen.

Der Bauausschluss schließt sich diesem Vorschlag an.