TOP Ö 1: Mitteilungen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

GEMA-Gebühren für Musikveranstaltungen

 

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Stadtrat Bernd Vogel in der Stadtratssitzung am 28. Juli 2014 ergeht nach Prüfung durch das Amt 16 folgende Mitteilung:

 

Die finanzielle Verantwortung für die Entrichtung der Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) liegt, wie alle übrigen Kosten einer Veranstaltung, zunächst beim Veranstalter.

 

Die Stadt Straubing profitiert über die Mitgliedschaft in den kommunalen Spitzenverbänden von einem Gesamtvertrag, der für eigene städtische Veranstaltungen einen Nachlass von 20 % auf die üblichen Tarifsätze beinhaltet. In bestimmten Konstellationen kann dieser Nachlass auch auf andere Veranstalter übertragen werden. Um den Vertragskonditionen gerecht zu werden und auch aufgrund des entstehenden Verwaltungsaufwandes, muss diese Ausnahmeregelung jedoch auf Einzelfälle beschränkt bleiben.

 

Es wird deshalb empfohlen, dass der jeweilige Veranstalter sich bei Bedarf mit dem Amt für Kultur und Bildung der Stadt Straubing in Verbindung setzt. Dort wird man gerne prüfen, ob eine Abrechnung der GEMA-Gebühren über die Stadt Straubing möglich ist.

 

Den Abschluss eines eigenen Gesamtvertrags zwischen der Stadt Straubing und der GEMA halten wir nicht für empfehlenswert, weil die hierzu erforderliche Anzahl von Mitgliedern voraussichtlich nicht erreicht wird und zudem Vereine sich in vielen Fällen ohnehin über ihre Dachverbände ebenfalls günstigere GEMA-Tarife sichern können.

 

Von dieser Mitteilung wird Kenntnis genommen.


Abstimmungsergebnis:

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

1, 16