TOP Ö 7: Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Photovoltaik-Anlage/ Lerchenhaid Ostteil“, hier: Ergebnis der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 10.12.2012 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Photovoltaik-Anlage / Lerchenhaid - Ostteil“ aufzustellen.

 

Es ist beabsichtigt, eine Photovoltaik-Anlage als großflächige Freilandanlage zu errichten. Das Areal liegt gemäß EEG im vergütungsrelevanten 110 m breiten Korridor entlang eines Schienenweges.

Der Geltungsbereich der Bebauungs- und Grünordnungsplanes umfasst ca. 6,4 ha.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB wird die Nutzung des „Sondergebietes Photovoltaik-Anlage“ für 25 Jahre festgelegt. Als Folgennutzung ist der Istzustand „Flächen für die Landwirtschaft“ wieder herzustellen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

 

Nachdem das Vorhaben in 2 Bauabschnitten verwirklicht wird, hat der Stadtrat am 24.09.2012 beschlossen, nur für den Westteil das Bauleitplanverfahren weiterzuführen. Am 19.11.2012 hat der Stadtrat diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wurde der Regierung von Niederbayern zur Genehmigung vorgelegt.

 

Nachdem im vorliegenden Bauleitplanverfahren (Ostteil) sowohl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BauGB als auch des § 3 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB (Abhandlung im Bauleitplanverfahren „SO Photovoltaik-Anlage / Lerchenhaid“) gegeben sind, kann von einer Unterrichtung bzw. Erörterung abgesehen werden. Aus diesem Grunde hat der Stadtrat am 10.12.2012 beschlossen, für das Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist erforderlich. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. Die Fachstelle - Technischer Umweltschutz - weist darauf hin, dass ein Blendgutachten zu erstellen ist.

 

Mit Schreiben vom 29.01.2013 wurden die betroffenen Fachstellen und Verbände gemäß Baugesetzbuch (BauGB) um Überprüfung und Stellungnahme gebeten. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 4 vom 24.01.2013. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurden in der Zeit vom 04.02.2013 bis einschließlich 04.03.2013 durchgeführt. Außerdem erging am 22.01.2013 (weitergegeben am 24.01.2013) eine Pressemitteilung an verschiedenen Medien.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zum Bebauungsplanentwurf wurden von den Fachstellen und Verbänden Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgt eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

 

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange werden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlageberichtes der Stadtentwicklung und Stadtplanung, der zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Ausschussmitglieder ausgegeben wird.

 

Es wird im Sachvortrag darauf hingewiesen, dass in der Stellungnahme der DB Service Immobilien GmbH vom 28.02.2013 (eingegangen am 04.03.2013) vorgebracht wird, dass das Eisenbahnbundesamt EBA als Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen sei. Dies ist noch nachzuholen. Dem EBA wird eine Frist zur Abgabe der Stellungnahme von einem Monat eingeräumt.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bebauungs- und Grünordnungsplan als Satzung zu beschließen, da nicht davon auszugehen ist, dass bei der Planung maßgebliche Belange unberücksichtigt geblieben sind. Für den Fall, dass dennoch neue Belange vorgebracht werden, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, müsste der Abwägungs- und Satzungsbeschluss nochmals entsprechend gefasst werden.

 

Vom Satzungsbeschluss hängen einerseits die Einspeisevergütung gem. EEG und die Gewährung von Darlehen durch Kreditinstitute ab. Die Erteilung der Baugenehmigung für die beantragte großflächige Photovoltaik-Freilandanlage erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller eine entsprechende Haftungsfreistellung unterzeichnet. Dies wurde auch bereits zugesagt.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vollinhaltlich zu akzeptieren und den Bebauungs- und Grünordnungsplan als Satzung zu beschließen. Der o.g. Vorlagebericht soll Bestandteil des Beschlusses sein.