Sachvortrag:

 

Mit Schreiben vom 25.04.2022 beantragten die Stadträte Johannes Spielbauer und Hans-Jürgen Hahn, dass die Stadt Straubing der Organisation „Mayors for Peace“ beitritt.

 

Die Organisation „Mayors for Peace“ ist ein weltweites Netzwerk, welches 1982 in der Zeit des „Kalten Krieges“ von Hiroshima gegründet wurde und sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. Das Netzwerk greift auch aktuelle friedenspolitische Themen auf, um ein friedvolles Miteinander der Menschen zu finden. Mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern gehören inzwischen dem Netzwerk an, darunter über 800 Städte in Deutschland. Aufgrund der weltweit zunehmenden Spannungen und einer neuen Spirale nuklearer Aufrüstung erhält das Netzwerk derzeit wieder mehr Beachtung.

 

Die Mitgliedschaft bei „Mayors for Peace“ kommt zustande, wenn eine Stadt ihren Beitritt gegenüber der Landeshauptstadt Hannover erklärt. Die Beitrittserklärung wird dann von dort an das Sekretariat in Hiroshima weitergeleitet und anschließend eine offizielle Urkunde über die Mitgliedschaft versandt. Die Mitgliedschaft wird zudem durch einen Eintrag auf der deutschen Internetseite und auf der internationalen Seite angezeigt.

 

Die Mitgliedschaft zum Bündnis „Mayors for Peace“ verursacht keine finanziellen Verpflichtungen. Es fallen weder verbindliche Mitgliedsbeiträge noch jährliche Gebühren an. Allein freiwillige Spenden der Mitglieder unterstützen die Arbeit der Friedensorganisation.

Der Aktionsplan der Organisation sieht vor, dass pro Mitgliedschaft jährlich mindestens 20,- Euro aufgebracht werden. Diese freiwilligen Beiträge werden von der Stadt Hannover eingesammelt und einmal jährlich an Hiroshima weitergeleitet.

 

Außerdem organisiert Hannover jährlich am 8. Juli den Flaggentag, an dem sich über 400 deutsche Städte und Gemeinden beteiligen. Mit dem gemeinsamen Hissen der „Mayors for Peace“-Flagge an diesem Tag zeigen die Kommunen „Flagge“ für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages. Eine Flagge kann für 100,- Euro von Hannover erworben werden, wobei der Kauf der Flagge eine freiwillige Leistung ist. Der Betrag für die Flagge wird dann als Betrag der Stadt verbucht und direkt an die Organisation weitergeleitet.

 

Die Teilnahme an weiteren Aktivitäten der Organisation ist ebenfalls freiwillig.

Die Generalversammlung der Organisation findet alle vier Jahre in Hiroshima und Nagasaki statt, wobei die weltweite Teilnahme hybrid möglich ist. Die Bundeskonferenz der Städte und Kommunen in Deutschland, die ebenfalls hybrid durchgeführt wird, trifft sich alle zwei Jahre, das nächste Mal im Jahre 2023 in Hannover.

 

 

Bis zur kommenden Sitzung des Stadtrates soll geklärt werden, wofür die eingehenden freiwilligen Beiträge konkret verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: - zurückgestellt -

Verteiler: 10

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