Sachvortrag:

 

In der Stadtratssitzung am 28.03.2022 wurde ausführlich über den geplanten Gesellschafterwechsel in der Biomasseverwertung Straubing GmbH (BSR) berichtet. Wie schon am 24.01.2022 im Stadtrat mitgeteilt, will der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) vollumfänglich die Geschäftsanteile der Bayernwerk Natur GmbH (BAGN) in der Biomasseverwertung Straubing GmbH (BSR) übernehmen.

 

Nach ausführlicher Diskussion wurde am 28.03.2022 im Stadtrat keine Entscheidung getroffen, da bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den künftigen Parteien des Konsortialvertrages, also dem ZMS und der SER GmbH, keine Einigung erzielt werden konnte. Wesentliche Punkte, wie die Finanzierung der Anlage, die Lieferverpflichtungen des ZMS mit der entsprechenden Ausgleichsverpflichtung und die Übernahme der bestehenden Dienstleistungsverträge zwischen der BSR und der SER GmbH waren noch offen.

 

Der ZMS hat inzwischen in einer Verbandsversammlung einstimmig die Übernahme der Geschäftsanteile bei der BSR beschlossen. Zwischen SER GmbH und ZMS wurden die Inhalte eines Konsortialvertrages abgestimmt. In einem weiteren Gespräch unter Einbindung der Bayernwerk Natur GmbH wurde vereinbart, dass begleitend zum Konsortialvertrag ein Zusatzvertrag zwischen Bayernwerk Natur GmbH, Zweckverband Schwandorf, und SER GmbH abgeschlossen werden soll, in welchem die noch strittigen Punkte so gelöst werden können, dass die Forderungen der Stadt Straubing bzw. der SER GmbH umgesetzt werden. Um die Bedingungen in der Zusatzvereinbarung konkretisieren zu können, müssen weitere Grundlagen und Abschätzungen geschaffen werden. Diese werden nun bis zur Bestandskraft des Genehmigungsbescheides erstellt, in die Zusatzvereinbarungen eingearbeitet und zwischen den Parteien abgestimmt.

Eine Wiedervorlage im Stadtrat zur Beschlussfassung wird nach der Sommerpause erfolgen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: - zur Kenntnis genommen -

Verteiler: 5