Sachvortrag:

 

Die VSL-Linie 25 fährt vom Bahnhof Straubing über die Haltestellen im Stadtgebiet Viereckmühlstraße, Dr.-Josef-Keim-Straße, Frauenbrünnl und Tiergarten zur Endhaltestelle Regensburg Hbf.

Der VCD hat mit Schreiben vom 22.11.2021 in seiner Stellungnahme zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „An der Frauenbrünnlstr. Nr. 223“ eine Verdichtung des Fahrtenangebots auf der RBO-/VOS-Linie 25 zur Anbindung des Tiergartens an den Bahnhof Straubing gefordert. Dies wurde in der Nahverkehrskommission am 25.01.22 erörtert und die Einholung eines Kostenangebots beschlossen, welches dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine verbesserte Anbindung des Tiergartens mit der Möglichkeit der verbesserten Erreichbarkeit auch verschiedener Haltestellen im Stadtgebiet wünschenswert. Schwer zu prognostizieren ist jedoch, inwieweit dieses Angebot angenommen würde, zudem können Sondertarife, für die die Stadt einen finanziellen Ausgleich an die Stadtwerke leistet (Sozialpass, 80 plus-Ticket) hier nicht abgebildet werden.

Mit dem Landkreis Straubing-Bogen wurde eine zusätzliche Fahrt werktags ab Bahnhof Straubing bis Dürnhart Ortsmitte am Vormittag um 9.45 Uhr sowie ein Zusatzangebot am Sonntag – der bislang nicht bedient wird - mit zwei Fahrten um 9.45 Uhr und 14.45 Uhr vorbesprochen. Mittlerweile liegt dem Landkreis Straubing-Bogen ein Angebot für eine Verstärkerhin- und –rückfahrt am Vormittag von Mo bis Sa um 9.45 Uhr/10.15 Uhr sowie zwei Hin- und Rückfahrten an Sonntagen (um 9.45 Uhr/10.15 Uhr und 14.45 Uhr/15.15 Uhr) vor. Die Angebote basieren auf einem aktuellen Dieselpreis, bei einem Anstieg muss ggf. mit Mehraufwendungen gerechnet werden, zusätzlich ist noch mit einmaligen Testierkosten zu rechnen.

Die Höhe der voraussichtlichen Ausgleichsleistungen an das Verkehrsunternehmen belaufen sich danach jährlich auf 42.291,84 € zuzüglich ca. einmalige sog. Testierkosten. Der Landkreis Straubing-Bogen befürwortet das zusätzliche Fahrangebot bei einer hälftigen Aufteilung der Aufwendungen.

Die Verwaltung hält es für sinnvoll, dass vertraglich eine Kündigungsmöglichkeit für den Fall vereinbart wird, dass das Fahrangebot von den Kunden nicht angenommen würde. Das Angebot sollte schnellstmöglich ab ca. Jahresmitte 2022 bis September 2025 zum Ende der aktuellen Liniengenehmigung zum Tragen kommen. Dies würde sehr kurzfristig eine verbesserte Anbindung des Tiergartens an den ÖPNV und den SPNV und zugleich die Einstellung bei mangelnder Inanspruchnahme ermöglichen.

Aktuell ist der Tiergarten bereits mit Taxibus und AST angebunden, diese starten jedoch entweder am Ludwigsplatz und sind für Bahnreisende uninteressant oder die Beförderung größerer Gruppen ist nicht möglich. Die Stadtwerke sind über den Vorschlag der Verstärkung der VSL-Linie 25 informiert und erheben keine Einwände.

Unter den genannten Konditionen hätte die Stadt Straubing im Haushaltsjahr 2022 ca. 13.572,96 €, in den Folgejahren jährlich ca. 21.145,92 € an Ausgleichsleistungen aufzuwenden, ein Kostenanteil in gleicher Höhe würde auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen.

 

Dies stellt aus Sicht der Verwaltung ein wünschenswertes, aufgrund der zeitlichen Befristung und Kündigungsmöglichkeit auch wirtschaftlich vertretbares Angebot dar. Die Mittel für das Haushaltsjahr könnten aus dem Budget des Amts 20.2 bestritten werden. Ab dem Jahr 2023 müssten die Haushaltsmittel eingeplant werden.

Die Stadt Straubing hätte mit dem Landkreis Straubing-Bogen eine Delegationsvereinbarung und eine Vereinbarung zur hälftigen Aufteilung der Ausgleichsleistung und sonstigen Kosten zu treffen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Ausweitung des Fahrangebots auf der VSL-Line 25 und der Übernahme der Ausgleichsleistung mit 50 % durch die Stadt Straubing sowie der Mittelbereitstellung wie dargestellt zu. Herr Oberbürgermeister Pannermayr wird bevollmächtigt, die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Straubing-Bogen mit den vorgestellten Inhalten zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -

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