Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing hat seit dem Jahr 1992 zahlreiche Wärmelieferverträge für die städtischen Liegenschaften mit den Stadtwerken Straubing abgeschlossen. Gegenstand dieser Vereinbarungen war der Anschluss an das Wärmenetz der Stadtwerke Straubing zur Versorgung mit Fernwärme. In dieses Versorgungssystem wird seit dieser Zeit auch das innerhalb der Stadt Straubing gewonnene Thermalwasser als Grundbasis für die Wärmeerzeugung eingespeist.

 

Folgende Wärmelieferungsverträge sind derzeit zwischen der Stadt Straubing und den Stadtwerken Straubing rechtswirksam:

 

Einrichtung

Vertrags-Nr.

Vertragsbeginn

Derzeitige Laufzeit

Jakob-Sandtner-Realschule

-

01.09.2003

31.12.2015

Rathaus

8

01.10.1992

30.09.2015

Anton-Bruckner-Gymnasium

9

01.10.1993

30.09.2015

Schule St. Josef

10

01.10.1993

30.09.2015

Bürgerheim

20

30.09.1998

30.09.2015

Ausstellungshallen am Hagen

22

31.12.2005

31.12.2015

Schule Alburg

27

31.12.2007

31.12.2015

Salzstadel

28

31.12.2004

31.12.2015

Wissenschaftszentrum (VHS)

29

31.12.2004

31.12.2015

Ludwigsgymnasium

33

31.12.2004

31.12.2015

Ulrich-Schmidl-Schule

35

31.12.2004

31.12.2015

Sonderpädagogisches Förderzentrum

39

31.12.2004

31.12.2015

Schule St. Peter

40

31.12.2004

31.12.2015

Gäubodenmuseum

42

31.12.2004

31.12.2015

Staatl. Fachoberschule

53

01.09.2002

31.12.2015

Schule St. Jakob

53

01.09.2002

31.12.2015

Kindergarten/Soziales Rathaus

53

01.09.2002

31.12.2015

 

Das in diesen Wärmelieferungsverträgen vereinbarte Preissystem setzt sich aus dem Arbeitspreis und dem Leistungspreis zusammen. Diese Einzelpreise sind jeweils sogenannten Preisgleitformeln unterworfen, bei deren Anwendung die allgemein zugänglichen Indexreihen des Statistischen Bundesamtes Verwendung finden.

 

Die Stadtwerke Straubing haben am 25.05.2012 die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit der Überprüfung des Preissystems beauftragt, ein den derzeitigen Sachumständen entsprechendes adäquates Fernwärmepreissystem zu entwickeln und die darauf aufbauenden Fernwärmeverträge auszuarbeiten. Zur Umsetzung dieses Auftrages war es notwendig, die Fernwärmeerlöse neu zu kalkulieren, wobei in die Kalkulation die „laufenden Kosten“, die „zu erwartenden Investitionen“ und eine „Rendite“, die von den Stadtwerken mit lediglich 2 % definiert worden war, einbezogen werden mussten.

Betrachtungszeitraum für diese Überprüfung war die Zeitdauer von 2012 bis 2013.

Allerdings forderten die Stadtwerke als Zwangspunkt für diese Neuberechnung, dass bei einer grundlegenden Umstellung des Preissystems nicht gleichzeitig das Preisniveau für die Kunden angehoben werden darf.

 

Im Dezember 2013 hat dann der Aufsichtsrat der Stadtwerke Straubing der grundsätzlichen Neufassung des Preissystems auf der Grundlage des Gutachtens der Fa. Rödl & Partner vom 03.12.2013 zugestimmt.

Wesentliche Änderung zur bisherigen Abrechnungssystematik ist, dass

 

-         künftig eine „Arbeitspreis“ für den tatsächlichen Verbrauch, ein „Grundpreis“ für die vereinbarte Anschlussmenge (=Vorhaltung der technischen Anlage / früher Leistungspreis) und ein Messpreis abgerechnet werden,

 

-         im Abrechnungsjahr 2014 der Arbeitspreis von 77,19 €/MWh auf 72,30 €/MWh abgesenkt, der Grundpreis (Leistungspreis) von 21,59 €/kW auf 32,05 €/kW angehoben und pro versorgter Einheit ein Messpreis von 60,00 € verrechnet wird,

 

-         sich nach dem neuen System der Grundpreis (Leistungspreis) nicht mehr nach der vertraglich festgelegten Wärmeleistung orientiert sondern an der höchsten abgenommenen Wärmeleistung pro Tag.

 

Für die Stadt Straubing bedeutet dieses neue System vorläufig eine Reduzierung des Kostenniveaus um 21.169,84 € basierend auf dem Jahresverbrauch im Jahre 2013.

 

Wesentlich bei der Umstellung des Preissystems ist zudem, dass sich die Preisgleitklausel für den Arbeitspreis nicht mehr am Index für leichtes Heizöl orientiert, sondern auf den Erdgasindex und Stromindex, was wesentlich sachgerechter ist, ausgerichtet wird. Da nach allgemeiner Einschätzung der Preisindex für Heizöl deutlich höher ansteigen wird als der Preisindex für Erdgas und Strom, wird dies unter Anwendung der Preisgleitklauseln letztendlich der Wärmebezugspreis weniger stark ansteigen lassen als nach den bisherigen Anpassungsklauseln.

 

Insgesamt wurde von der Unternehmungsberatungsgruppe Rödl & Partner festgestellt, dass auch nach Umstellung der Preissysteme das Fernwärmepreisniveau in Straubing im Branchenvergleich relativ hoch ist. Dies ist zurückzuführen auf die spezifische Erzeugungsstruktur. Bei dem in Straubing verwendeten Warmwasser aus Tiefengeothermie als Energieträger wird zwar die Energiemenge an sich kostenlos zur Verfügung gestellt, es fallen jedoch hohe Strombezugskosten für den Betrieb der Verdichter an. Aufgrund der deutlich gestiegenen Nebenkosten beim Strombezug verteuert sich damit die Fernwärme aus Tiefengeothermie überdurchschnittlich.

 

Zur Umstellung des Preissystems soll zu jedem Wärmelieferungsvertrag ein Änderungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2014 abgeschlossen werden, der lediglich den Bereich „Preise und Abrechnung“ betrifft. Geregelt wird, dass künftig das neue Wärmeentgeltsystem mit Arbeitsentgelt, Leistungspreis und Messentgelt (wie oben dargestellt) und zudem die neuen Preisgleitklauseln angewendet werden.

Die übrigen Vertragsbestimmungen des Wärmelieferungsvertrages bleiben unverändert bestehen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Änderungsverträge zu den jeweiligen Wärmelieferungsverträgen zwischen der Stadt Straubing und den Stadtwerken Straubing zu.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Änderungsverträge zu unterzeichnen.