Sachvortrag:

 

Um das Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten, stellt das Europäische Beihilfenrecht Wettbewerbsregeln für die öffentliche Hand auf. Rechtsgrundlage sind die Art. 106 - 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Unter Beihilfen im europarechtlichen Sinne ist jede Art der Begünstigung eines Unternehmens durch die öffentliche Hand zu verstehen, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Dabei fällt unter den Begriff der Begünstigung jeglicher wirtschaftliche Vorteil, d.h. jede Leistung, der keine angemessene, marktübliche Gegenleistung gegenübersteht. Als Begünstigung sind demnach nicht nur Zuschüsse in Form von Direktzahlungen, sondern auch mittelbare Vorteile zu werten wie z.B. Darlehen oder Bürgschaften zu marktunüblichen Konditionen, Verkauf oder Vermietung von kommunalem Vermögen unter dem Marktpreis usw. Ein Unternehmen im beihilfenrechtlichen Sinn ist jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also Güter oder Dienstleistungen am Markt anbietet. Dabei kommt es ausschließlich auf die Tätigkeit an, nicht auf die Rechtsform, die Art der Finanzierung, eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine Rentabilität. Daher können auch gemeinnützige Einrichtungen und Gesellschaften in öffentlicher Hand aufgrund ihrer Tätigkeit als Unternehmen einzustufen sein. Als öffentliche Hand ist die Exekutive eines Mitgliedsstaats insgesamt zu verstehen, also Bund, Länder, Kreise und Gemeinden.

Im Hinblick auf einen funktionsfähigen Binnenmarkt sind Beihilfen grundsätzlich verboten, weil sie den Wettbewerb verfälschen: Begünstigten Unternehmen würde mit Beihilfen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft, und zwischen den Mitgliedsstaaten würde ein Subventionswettlauf ausgelöst.

 

Eine Ausnahme vom Beihilfenverbot stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand für sog. DAWI dar. DAWI bedeutet Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Begriff der DAWI ist gesetzlich nicht definiert und entwicklungsoffen, den Mitgliedsstaaten wird bei der Eingrenzung ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Am ehesten korrespondiert der Begriff „DAWI“ mit den im nationalen Recht gebräuchlichen Begriffen „Daseinsvorsorge“ oder „Gemeinwohlaufgaben“.

Eine Reihe von europarechtlichen Rechtsinstrumenten (das sog. „Almunia-Paket“) legt die Voraussetzungen fest, unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI mit dem Beihilfenrecht vereinbar sind. Für den hier zu behandelnden Fall einschlägig ist der sog. Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission 2012/21/EU, nach dem Ausgleichleistungen für DAWI u.a. bis zu einem Höchstbetrag (15 Mio. €/Jahr/DAWI) zulässig sind. Der Freistellungsbeschluss verlangt in jedem Fall, dass das Unternehmen, das die Ausgleichsleistungen erhält, von der öffentlichen Stelle in einem hoheitlichen Akt mit der Erfüllung klar festgelegter gemeinwirtschaftlicher Pflichten beauftragt wird, sog. Betrauungsakt.

Die inhaltlichen Mindestanforderungen an den Betrauungsakt legt Art. 4 des Freistellungsbeschlusses fest.

 

Für folgendes Unternehmen soll ein Betrauungsakt erlassen werden:

 

Volkshochschule Straubing gGmbH (VHS)

 

Die VHS erbringt mit der Erwachsenenbildung eine Gemeinwohlaufgabe. Sie erhält hierfür Ausgleichsleistungen von der Stadt Straubing in Form eines jährlichen Betriebskostenzuschusses. Dieser betrug in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 205.950 €. In derselben Höhe ist ein Zuschuss für 2015 vorgesehen.

Diese Ausgleichsleistungen entsprechen den Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses. Für die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist nur noch die formale Betrauung erforderlich.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt für die Erbringung von DAWI durch die Volkshochschule Straubing gGmbH dem Betrauungsakt in der vorgelegten Fassung zu.