Sachvortrag:

 

Die Stadtkämmerei ermittelte bei den Betriebsabrechnungen Bestattungswesen im hoheitlichen Bereich in den letzten Jahren eine kontinuierliche Kostenunterdeckung. Für das Haushaltsjahr 2013 wurde im hoheitlichen Bereich ein Zuschussbedarf in Höhe von 104.298,-  € errechnet. Das entspricht einem Kostendeckungsgrad von 70,5 Prozent.

 

Die durchgeführte Hochrechnung der Stadtkämmerei für die Haushaltsplanung 2014 ergab ein voraussichtliches Defizit im hoheitlichen Bereich von 131.176,--  €. Somit ergibt sich ein Kostendeckungsgrad von rd. 66 % und für 2015 ein Defizit von 82.242.-- €, das einem Kostendeckungsgrad von 76,6 % entspricht. Um der sich abzeichnenden Tendenz entgegenzuwirken, schlägt die Stadtkämmerei eine Erhöhung der Gebühren im Bereich Bestattungswesen vor.

 

Anhand der vorgelegten Zahlen wird eine moderate Gebührenanhebung im hoheitlichen Bereich von durchschnittlich gut 10 % vorgeschlagen.  Die letzte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen in der Stadt Straubing erfolgte zum 01.04.2009. Es wird die Anhebung der Gebühren in der bestehenden Bestattungsgebührensatzung entsprechend der Anlage zum 01.01.2015 vorgeschlagen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen in der Stadt Straubing (Bestattungsgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

 

Anlage:

 

1 Änderungssatzung