Sachvortrag:

 

Als Anlage wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses der Budgetbericht zugesandt.

 

Zum Ende des 3. Quartals zeigt sich der Gesamthaushalt mit wenigen Ausnahmen überwiegend im Plan. Lediglich sechs Budgets prognostizieren, dass sich die geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende abweichend entwickeln.

 

Das Gewerbesteuersoll hat mit Stand vom 4.11.2014 fast den Planansatz von 30 Mio. € erreicht. Die unten ausgeführten Abweichungen der Finanzzahlen zum 30.9.2014 werden die planmäßige Abwicklung des Gesamthaushalts nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gefährden.

 

 

Nachstehend sind die Budgets aufgeführt, die zum Jahresende voraussichtlich den vorgegebenen Finanzrahmen nicht einhalten können:

 

A134  Bibliotheken, Bildstelle: Das Budget (Bildstelle) wird durch unvorhersehbare Schadensersatzforderungen belastet und wird voraussichtlich um rund 20.000 € überzogen.

 

B206  Leistungen für Asylbewerber: Durch die Zuweisung weiterer Asylbewerber erhöhen sich die Aufwendungen (bisher 130 – neue Quote für die Stadt Straubing 183 – 187 Personen lt. Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 20.08.2014). Zudem erfolgte zum Januar 2014 eine Umstellung von Essenspaketen auf Geldzahlung entsprechend der Regelsätze des SGB II. Die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen – mit Ausnahme der Personalkosten - erfolgt zwar von der Regierung von Niederbayern, allerdings erst quartalsweise im Nachhinein.

 

B210 Kinder, Jugend und Familie - Leitungsaufgaben: Der Ansatz für Personalaufwand wird voraussichtlich überschritten. Neben den eingeplanten Mitarbeitern ist zusätzlich eine zbV-Kraft in diesem Budgetbereich eingesetzt und gebucht. Zudem war die Stundenerhöhung eines Mitarbeiters nicht im Planansatz enthalten.

 

C231 Kämmerei- und Steuerwesen: Vom Budgetverantwortlichen wurde zum Berichtsstichtag (30.09.) für Steuern und ähnliche Abgaben eine negative Abweichung vom Planansatz prognostiziert. Da mittlerweile der Sollstand der Gewerbesteuer nahezu den Planansatz erreicht hat, ist die prognostizierte Abweichung zu revidieren.

 

D291 Baugenehmigungen: Die Erträge aus Verwaltungsgebühren für Genehmigungen und Verfahren nach Baunormen bleiben voraussichtlich nicht unerheblich (geschätzt rd. 100.000 €) unter dem Planansatz. Grund hierfür ist im Wesentlichen, dass bisher nur wenige baukostenintensive Vorhaben „angefallen“ sind. Angemerkt wird hierzu, dass das Vorjahr (2013) ein Jahr mit besonders baukostenintensiven Vorhaben war, welche zu außergewöhnlich hohen Erträgen führten. 

 

D305 Gebäudemanagement: Bei der abweichenden Prognose der Finanzmittel handelt es sich um einen Betrag von ca. 130.000 Euro aufgrund außerplanmäßiger Heizungsrechnungen aus den Jahren 2012/2013 für die Stadtgärtnerei und das Johannes-Turmair-Gymnasium. Der Budgetverantwortliche geht – nach jetzigem Stand – aber davon aus, diesen Betrag mit den vorhandenen Restmitteln aus dem Vorjahr bzw. den vorhanden Mitteln des laufenden Jahres auffangen zu können.

 

Folgende Budgets berichten, dass zum Jahresende die vereinbarten operativen Ziele und Maßnahmen nicht vollständig erfüllt sein werden oder geplante Werte der Indikatoren nicht verfügbar sind bzw. sich nicht nach Plan entwickeln:

 

A070  Arbeitsmedizin und –sicherheit: Die Angabe der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeitstage aller städtischen Mitarbeiter ist in 2014 nicht möglich, da die Erfassung im Abrechnungsprogramm erst angelaufen ist. Für 2014 können nur die durchschnittlichen Kalendertage der an die Zeiterfassung angeschlossenen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Der Wert ist somit nicht aussagekräftig und wird daher nicht erfasst.

 

A080  Büro des Oberbürgermeisters, Zentrale Dienste und Öffentlichkeitsarbeit: Die Erstellung einer Kinderbroschüre zum Straubinger Rathaus wird wegen weiterer Projekte bis auf weiteres zurückgestellt. Die umfangreiche Webseitenerneuerung im Bereich Wirtschaft/Wissenschaft wurde auf das kommende Jahr verschoben, da eine umfangreichere Darstellung auch kostenpflichtige, technische Anpassungen erforderlich macht. Haushaltsmittel wurden daher entsprechend für 2015 beantragt.

 

A130  Kultur: Die Zahl der eigenen Veranstaltungen wird sich aus finanziellen Gründen geringfügig verringern. Dementsprechend wird auch die Anzahl der Besucher leicht zurückgehen.

 

A140  Gäubodenmuseum: Der Ausbau des Römerparks wurde nach den neuen Zielsetzungen auf Priorität 0 zurückgestuft. Die für 2014 hierzu geplanten Maßnahmen werden daher nicht umgesetzt.

 

C030  Referatsleitung 3 /

C231  Kämmerei- und Steuerwesen: Zum Ziel „Schulden kontinuierlich abbauen“ wurde die Maßnahme „Liquiditätsüberschuss in der Jahresrechnung zu 1/3 für Sondertilgungen verwenden“ festgelegt. Aus der Jahresrechnung 2013 hat sich jedoch kein Liquiditätsüberschuss ergeben. Eine Umsetzung ist daher in 2014 nicht möglich.

 

C031  Zentrale Steuerung/Controlling: Aufgrund des Personalwechsels in der Stabsstelle „Zentrale Steuerung/Controlling“ wird die Positionsbestimmung zur Strategischen Steuerung voraussichtlich erst Anfang 2015 durchgeführt. Die neue Projektgruppe „Strategische Steuerung“ wird sich dieser Aufgabe annehmen.

 

C250  Liegenschaften: Für den Erwerb von Grundstücken für ein Fraunhofer-Institut fehlen bisher Fakten hinsichtlich der benötigten Flächen und dem Standort. Erst wenn diese vorliegen, können Bemühungen um ein passendes Grundstück aufgenommen werden.


Beschlussvorschlag:

 

Vom Budgetbericht 3. Quartal 2014 wird Kenntnis genommen.