Sachvortrag:

 

Gem. Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat die Stadt jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen.

 

Der Beteiligungsbericht soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederung für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

 

Er enthält insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaften, die Ertragslage und die Kreditaufnahme.

 

Der Bericht für das Jahr 2012 wurde mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versandt.

 

Der Stadtrat soll die Entscheidungen für das Geschäftsjahr 2012 des Vertreters der Stadt Straubing in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der im Bericht genannten Unternehmen genehmigen.

 

Neben den üblichen Beschlüssen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen (Feststellung des Jahresergebnisses, Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichts-/Verwaltungsrates und Genehmigung des Wirtschaftsplans des Folgejahres; Bestellung des Abschlussprüfers) wurden im Geschäftsjahr noch andere Beschlüsse der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen getätigt, die im Beteiligungsbericht gesondert aufgeführt sind.

 

Der Stadtrat wird um Kenntnis und nachträgliche Genehmigung der Beschlüsse des Vertreters der Stadt Straubing in der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen gebeten.

 

Bei allen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung wurde der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts in entsprechender Anwendung der §§ 316 und 317 HGB geprüft.

 

Bei allen Gesellschaften liegt ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vor.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2012 zur Kenntnis und genehmigt die Entscheidungen des Vertreters der Stadt Straubing in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen für das Geschäftsjahr 2012 der im Bericht genannten Unternehmen.