Beschluss: einstimmig beschlossen

achvortrag:

 

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 22.04.2013 für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 30 % festgelegt. Danach sollten für 1.000 Kinder unter drei Jahren insgesamt 300 Plätze in Kindertagesstätten und in Tagespflege zur Verfügung stehen. Die Verteilung wurde auf 150 Krippenplätze, 102 Plätze in Kindergärten und 48 Plätze in Tagespflege festgelegt. Dieses Ausbauziel sollte mit Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Krabbelkiste des Caritasverbandes Straubing-Bogen in Räumen des ehemaligen Gehörloseninstituts erreicht werden. 

 

Zum 01.09.2014 stehen insgesamt 293 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Davon werden 157 Krippenplätze, 102 Kindergartenplätze und 34 Plätze in Tagespflege bereitgestellt. In der Tagespflege konnten die erforderlichen Plätze nicht geschaffen werden, so dass bereits mit Beschluss des Ferienausschusses vom 19.08.2014 weitere 7 Krippenplätze im Kinderhaus Nesterl zum 01.09.2014 als bedarfsnotwendig anerkannt wurden.

 

Zum 01.09.2014 werden 268 Kinder unter drei Jahren betreut. Davon sind 148 Kinder in Krippen, 86 Kinder in Kindergärten und 15 Kinder in Tagespflege angemeldet. Weitere 19 Kinder besuchen Einrichtungen im Landkreis Straubing-Bogen.

 

Von den 293 Plätzen sind 268 Plätze belegt. Rechnerisch stehen zum 01.09.2014 insgesamt 25 freie Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass lediglich 9 freie Krippenplätze zur Verfügung stehen. In den Kindergärten sind rechnerisch 16 Plätze für Kinder unter drei Jahren frei. Diese werden aber tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil in den Kindergärten insgesamt nur 18 freie Plätze vorhanden sind. Ein Großteil der freien Kindergartenplätze wird für die Kinder ab 3 Jahren benötigt werden. In der Tagespflege herrscht eine große Fluktuation, so dass Prognosen sehr schwierig sind. Festzustellen ist, dass die Tagespflege nicht nur für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Anspruch genommen wird, sondern auch als Ergänzung zur Kindertagesstätte und Ganztagsschule gesehen wird. Dies schränkt die spärlichen Kapazitäten zusätzlich ein. Im Landkreis Straubing-Bogen werden derzeit 19 Kinder aus Straubing betreut. Dies wird künftig in diesem Umfang nicht mehr möglich sein, da die Landkreisgemeinden die Plätze selbst zur Bedarfsdeckung benötigen.

 

Die Verwaltung sieht derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, empfiehlt aber in Anbetracht der geringen Kapazitäten und der weiterhin dynamischen Entwicklung der Nachfrage im Bereich der Betreuungsplätze für Krippenkinder den Bedarf nach oben anzupassen und geeignete Umsetzungsalternativen zu prüfen. Im Praxisleitfaden für die kommunale Bedarfsplanung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wird empfohlen, den über konkrete Nachfragen hinausgehenden Bedarf etwas großzügiger mit einem Puffer von ca. 10 % festzusetzen. Dies würde bedeuten, dass die Versorgungsquote künftig bei 33 % liegt. Für 1.040 Kinder sind dann 343 Plätze vorzuhalten. Der Puffer von 10 % ist nach Ansicht der Verwaltung notwendig, weil in Straubing mehrere Neubaugebiete ausgewiesen wurden. Es ist daher ein verstärkter Zustrom von jungen Familien mit Kindern zu erwarten. Dies erhöht gleichzeitig auch die Nachfrage in den Kindergärten, so dass dort künftig weniger U3-Kinder betreut werden können. In Anbetracht der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention ist beim Ausbau zudem darauf zu achten, dass eine entsprechende Anzahl an Integrativplätzen vorgehalten wird.  

 

Die Verwaltung schlägt zur Deckung der fehlenden Plätze vor, mittelfristig zunächst das angestrebte Ziel im Bereich der Tagespflege von 48 Plätzen zu erreichen und sofern möglich, weitere Plätze zu generieren. Dies soll durch eine verstärkte positive Darstellung und Werbung für die Tagespflege in der Öffentlichkeit und durch die Schaffung von Großtagespflegestellen erreicht werden. Sollte dies nicht gelingen, ist der weitere Ausbau an Krippenplätzen notwendig. Der Ausbau der Krippenplätze soll unter der Vorgabe erfolgen, dass die Krippengruppen an bereits bestehende Einrichtungen angebunden werden und den Inklusionsgedanken umsetzen können. Folgende Alternativen sind derzeit zur Diskussion:

 

1.    Am ehemaligen Institut für Hörgeschädigte betreibt der Caritasverband Straubing-Bogen den Kindergarten mit Krippengruppe Krabbelkiste. Ein Teil des Gebäudes wurde für diesen Zweck von der Stadt angemietet und an die Caritas untervermietet. Der Mietvertrag läuft derzeit bis Ende 2018. Die Anmietung des gesamten Gebäudes für 10 Jahre mit der Option einer Verlängerung erscheint ab 01.01.2015 möglich. Dadurch besteht die Möglichkeit bei Bedarf den Kindergarten Krabbelkiste um eine weitere Krippengruppe zu erweitern oder dort eine Großtagespflege anzubieten. Die Räume sind renoviert und wurden bereits für die Betreuung von Kindern genutzt. Die Mietkonditionen sind durch das Liegenschaftsamt zu ermitteln; eventuell anfallender Gebäudeunterhalt durch das Gebäudemanagement. Alternativ zur Miete stehen die Optionen Kauf oder Neubau.

 

2.    Der Hort St. Jakob wird vermutlich zum 01.09.2016 umziehen. Die freiwerdenden Räume können für Büro, Personalräume und als Mehrzweckraum für den Kindergarten Am Platzl genutzt werden. Der dadurch geschaffene Platz im Erdgeschoss könnte für eine Krippengruppe umgebaut werden.

 

3.    Die KJF Regensburg beantragt Fördermittel für den Umbau und die Modernisierung des Kinderhauses im Berlinger Bau. Das Kinderhaus besteht aus einer Krippen- und Kindergartengruppe. Nach Aussage des Trägers wird eine Verlagerung des Kinderhauses in den Berlinger Bau notwendig, weil die Räume nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmung und Förderung nach dem BaySchFG genutzt werden. Die Sanierung wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen sein. Im Rahmen der Verlegung und Sanierung besteht die Möglichkeit, die Einrichtung um eine weitere Krippengruppe zu erweitern. Die Inbetriebnahme kann jederzeit in einem Provisorium erfolgen. Die Fördermodalitäten sind abzuklären. Der Inklusionsgedanke kann umgesetzt werden.


Beschluss:

 

1.    Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren die Versorgungsquote auf 33 % anzuheben und insgesamt 343 Plätze für Kinder unter drei Jahren als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

 

2.    Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgestellten Alternativen weiter zu verfolgen und bei Bedarf zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien vorzulegen.

 

3.    Eine wesentliche Voraussetzung für die Vergabe ist die Anbindung an eine bestehende Einrichtung und die Vorhaltung von Inklusionsplätzen.