Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

Das Mütter- und Väterzentrum Straubing e. V. beantragte erstmals mit Schreiben vom 14.10.2012 die Anerkennung als Einrichtung der Familienselbsthilfe nach § 16 SGB VIII und auf eine kommunale finanzielle Förderung zur Sicherung der staatlichen Zuschüsse. Voraussetzung für die staatliche Förderung von Mütterzentren ist die Anerkennung als Einrichtung der Familienbildung und eine finanzielle Beteiligung der örtlich zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften.

Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 10.12.2012 das Mütter- und Väterzentrum als Einrichtung der Familienselbsthilfe nach § 16 SGB VIII anerkannt. Dem Mütter- und Väterzentrum wurden Räume der sozialen Stadt im Familienhaus der Christuskirche durch Überlassung zur Verfügung gestellt. Die Zusage erfolgte unter dem Vorbehalt, dass der Freistaat Bayern die Beteiligung der Stadt anerkennt, sowie zwischen der Trägerin des Familienhauses und der Stadt eine Kooperations-vereinbarung zur räumlichen Nutzung des Familienhauses und der Beteiligung an den laufenden Betriebskosten und der pädagogischen Begleitung geschlossen wird. Eine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt wurde nicht befürwortet.

Das für die Förderung zunächst zuständige Bayerische Landesjugendamt hat die Überlassung von Räumen als finanzielle Beteiligung der Stadt anerkannt. Zwischenzeitlich erfolgt die Förderung über das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales erkennt die mietfreie Überlassung von Räumen durch die Stadt nicht als finanzielle Beteiligung entsprechend der Förderrichtlinie an. Das Mütter- und Väterzentrum erhielt die staatliche Förderung lediglich auf Grund der Tatsache, dass der Landkreis Straubing-Bogen 1.200 Euro an Zuschuss bewilligt hat.

Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Landkreis dauerhaft seine finanzielle Beteiligung für das Mütter- und Väterzentrum beibehält. Zur Sicherung der staatlichen Förderung schlägt die Verwaltung daher vor, für die Jahre 2015 bis 2018 eine jährliche finanzielle Beteiligung von 1.500 Euro bereitzustellen. Über die Fortführung der Förderung über das Jahr 2018 wird im Jugendhilfeplan – Familienbildung – zu entscheiden sein.


Beschlussvorschlag:

 

Das Mütter- und Väterzentrum Straubing erhält für das Jahr 2015 eine finanzielle Beteiligung von 1.500 Euro.