Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Entsprechend der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 28.01.2010 hat der Stadtrat am 15.03.2010 beschlossen, die Fördermittel zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis zum 31.08.2013 mit der Maßgabe der zweckgerichteten Verwendung an die Träger der Kindertagesstätten weiterzuleiten.

 

Die Fördermittel des Bundes, die beginnend mit diesem Betriebsjahr vom Freistaat an die Kommunen weitergereicht werden, sind dazu bestimmt, die Kommunen zu entlasten (sog. Ausbaufaktor). Mit der Gewährung des Ausbaufaktors soll sichergestellt werden, dass die Bundesmittel den Kommunen entsprechend ihrer Belastung durch bereits in der Vergangenheit geschaffene oder weiterhin zu schaffende Betreuungsplätze - also belastungsgerecht - zugewiesen werden. Die Bundesmittel sollen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren verwendet werden. Der Bayerische Städtetag hat ergänzend dazu die Empfehlung ausgesprochen, im Fall eines bestehenden Defizitübernahmevertrages die Mittel aus dem Ausbaufaktor ganz oder teilweise an die Einrichtung weiterzugeben.

 

Die Stadt erwartet für das Jahr 2014 Fördermittel i. H. v. ca. 132.000 Euro. Davon werden ca. 100.000 Euro an die freien und kirchlichen Träger von Kindertagesstätten zur Deckung der Betriebskosten durchgereicht.


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass die Fördermittel zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis auf weiteres mit der Maßgabe der zweckgerichteten Verwendung an die Träger der Kindertagesstätten weitergeleitet werden.