Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Von den Auswirkungen des aktuellen Flüchtlingsstroms ist auch die Jugendhilfe in Bayern stark betroffen. Bis zum Ende des Jahres ist für Bayern ein Zugang von 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen prognostiziert. Für diese Zielgruppe ergibt sich automatisch die Zuständigkeit der Jugendhilfe. Das Jugendamt ist gemäß § 42 SGB VIII verpflichtet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen. Örtlich zuständig für die Inobhutnahme ist das jeweilige Jugendamt der Kommune, in der sich das Kind oder der Jugendliche tatsächlich aufhält. Dies hat dazu geführt, dass nur einige wenige Jugendämter besonders belastet sind und zwar diejenigen, in deren Zuständigkeit sich die Haupteinreiserouten befinden.

 

Als besonders belastete Kommunen sind hier die Stadt München sowie die Stadt und der Landkreis Rosenheim für den Regierungsbezirk Oberbayern und die Stadt und der Landkreis Passau für den Regierungsbezirk Niederbayern zu benennen. Allein durch das Jugendamt der Stadt Passau sind im Jahr 2014 bislang ca. 400 Kinder und Jugendliche aus dieser Zielgruppe gem. § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden. Aufgrund der dramatischen Zuspitzung hat das bayerische StMAS mit Schreiben vom 09.10.2014 angekündigt, die „UM“ bayernweit zu verteilen, damit zum einen die hauptbetroffenen Kommunen entlastet werden können und zum anderen, damit die bedarfsgerechte Betreuung der Jugendlichen sichergestellt werden kann. Minderjährige unter 16 Jahren werden nicht verteilt. Die Verteilung erfolgt anhand von Quoten. Für die Unterbringung wird volle Kostenerstattung durch den Freistaat geleistet.

 

Mit weiterem Schreiben vom 20.10.2014 hat das StMAS dargelegt, dass eine Anpassung der Jugendhilfestandards im Bereich der Unterbringung und Versorgung notwendig ist und hat im Hinblick auf die räumliche Unterbringung mitgeteilt, dass jegliche – aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe noch vertretbare – Räumlichkeit ggf. auch vorübergehend zur Nutzung erschlossen werden muss, in der die Grundversorgung sichergestellt werden kann, möglichst ein gemeinsamer Aufenthaltsbereich verfügbar und ein Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet ist. Alle diese Voraussetzungen sind in der Jugendherberge der Stadt Straubing erfüllt.


Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Jugendherberge für den Fall einer Zuweisung von unbegleiteten Minderjährigen durch die Regierung von Niederbayern für den Zweck des betreuten Einzelwohnens vorzuhalten.