Nachtrag: 10.11.2014

Sachvortrag:

 

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Süd, Wörthstraße 19, 97082 Würzburg, führt derzeit ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i. V. m. dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing – Deggendorf, Donau-km 2321,7 bis 2282,5, durch.

 

In dem rund 70 Kilometer langen Donauabschnitt Straubing-Vilshofen sollen die Schifffahrtsverhältnisse und der Hochwasserschutz verbessert werden. Gegenstand der geplanten Vorhaben ist:

 

  • Der Ausbau der Bundeswasserstraße Donau zwischen Do-Km 2321,7 (Schleuse Straubing) und Do-km. 2282,5 (Deggendorf) einschließlich des Südarms Straubing von Do-km 2329,7 S bis Do-km 2319,2 nach Variante A (Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse ausschließlich mit flussregelnden Maßnahmen) sowie
  • die Erhöhung des Schutzgrades des bestehenden Hochwasserschutzsystems im vorgenannten Abschnitt der Donau auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis.

 

Der Ausbau umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

 

  • Anpassung /Ersatz von Regelungsbauwerken wie z. B. Buhnen, Parallelwerke und Ufervorschüttungen sowie bereichsweise Neubau von Regelungsbauwerken in Verbindung mit Flussbaggerungen zur Erhöhung der Fahrrinnentiefe um 20 cm
  • Teilverbauten von Kolken kombiniert mit einer Geschiebebewirtschaftung zur Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse, zur Wasserspiegelstützung sowie zur Sohlsicherung

 

Die Erhöhung des Schutzgrades des bestehenden Hochwasserschutzes umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

 

  • Erhöhung und Ertüchtigung vorhandener Deiche
  • Deichrückverlegungen (in einer zurückverlegten Deichlinie werden neue Deiche errichtet und die bestehenden Deiche beseitigt).
  • 2. Deichlinie bzw. Erhaltung von Hochwasserrückhalteräumen (auf einer vom Fluss abgerückten Deichlinie werden neue Deiche auf Schutzgrad HQ1oo errichtet, wobei die bestehenden Deiche als 1. Deichlinie auf bisheriger Höhe mit einem Schutzgrad etwa HQ30 belassen werden),
  • Beseitigung von Abflusshindernissen
  • Anpassung und Neuerrichtung von Binnenentwässerungsanlagen, wie z. B. Entwässerungsgräben, Schöpfwerke, Siele und Düker.

 

Nicht Gegenstand des Vorhabens zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind die sog. vorgezogenen Hochwasserschutzmaßnahmen, die als Einzelmaßnahmen realisiert werden. Dies sind im Streckenabschnitt Straubing – Deggendorf die Maßnahmen Hermannsdorf-Ainbrach, Deichrückverlegung Natternberg, Neubau Schöpfwerk Saubach, Fischerdorf – linker Isardeich sowie Schwarzach Bauabschnitt 1 (Deichrückverlegung Mündungsbereich rechts).

 

Nicht Gegenstand des Vorhabens sind auch die derzeit laufenden Maßnahmen zur Ertüchtigung der Deiche im Stadtgebiet Straubing; diese werden als Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt!

 

Derzeit findet die Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden (Stadt Bogen, Stadt Deggendorf, Stadt Straubing, Stadt Plattling, Markt Metten, Gemeinden Aiterhofen, Irlbach, Mariaposching und Niederwinkling, Offenberg, Parkstetten, Stephansposching) statt. In der Stadt Straubing lagen die Planunterlagen in der Zeit vom 16.09.2014 bis 16.10.2014 im Amt für Umwelt- und Naturschutz der Stadt Straubing aus. Ursprünglich bis zum 30.10.2014 konnten Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder bei einer der im Verfahren beteiligten Gemeinden vorgebracht werden. Gleichzeitig wurde die Stadt Straubing um Stellungnahme zu den Vorhaben bis zum 30.10.2014 gebeten. Auf die entsprechende Bitte der Stadt hin, wurde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme bis zum 30.11.2014 gewährt.

 

Die geplanten Maßnahmen und insbesondere die für die Stadt Straubing relevanten Maßnahmen wurden in der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Naturschutzbeirates am 09. Oktober 2014 von Dr. Markus Fischer als Vertreter der RMD Wasserstraßen GmbH, die für die technische Abwicklung der Maßnahme zuständig ist, vorgestellt. Der Sachvortrag wurde vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Nach dem Vorliegen der Stellungnahmen der Fachstellen im Hause wurde nunmehr von der Verwaltung eine „Stellungnahme der Stadt“ erarbeitet, die im Entwurf vorliegt.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Stellungnahme der Stadt Straubing zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing – Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing – Deggendorf (Anlage) zu.

 

 

 

Anlage:

 

1 Stellungnahme der Stadt Straubing