TOP Ö 6: Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Stutzwinkel-WA“ (111/2) §13a BauGB hier: Ergebnis der Auslegung mit Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 22.10.2012 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Stutzwinkel-WA“ zu ändern und die Planaufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchzuführen.

 

Für das Grundstück Fl. Nr. 3459, Gemarkung Straubing, ist im rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Stutzwinkel-WA“ (Nr. 111) als Art der baulichen Nutzung ein „Mischgebiet“ gemäß § 6 BauNVO festgesetzt. Dies entspricht der bisherigen gewerblichen Nutzung des Areals durch die ehemalige Bekleidungs- und Hutfabrik Walker.

 

Eine gewerbliche Revitalisierung des Grundstückes ist aus städtebaulicher Sicht nicht gewünscht, da sich der bauliche Umgriff zwischenzeitlich ausschließlich aus Wohngebäuden zusammensetzt. Selbst die Ansiedlung neuer nicht störender Gewerbebetriebe würde auf Grund der Insellage des Mischgebietes immissionsschutzrechtliches Konfliktpotential aufweisen.

 

Eine Umwandlung der gewerblichen Brachfläche in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß

§ 4 BauNVO steht daher im Einklang mit den städtebaulichen Zielsetzungen im diesem
Bereich.

 

Über eine 6 m breite private Erschließungsstraße in Ost / West- Richtung wird das gesamte Grundstück erschlossen.

Im östlichen Bereich des Grundstückes sind 5 Reihenhauszeilen mit insgesamt 24 Wohneinheiten geplant. Die festgesetzte maximale 2-geschossige Bebauung mit einer maximalen Wandhöhe von 6,50 m fügt sich in das städtebauliche Umfeld ein. Im westlichen Bereich sind maximal 2-geschossige Einzel- bzw. Doppelhäuser mit einer maximalen Wandhöhe von 6,50 m festgesetzt.

 

Für das Verfahren besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der im § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter. Der Tatbestand des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ebenso erfüllt (Änderungsbereich – Grundfläche ist weniger als 20.000 m²).

Dies bedeutet, dass die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) durchgeführt wird und somit eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht erforderlich ist.

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst und zwar von „MI“ gemäß § 6 BauNVO in „WA“ gemäß § 4 BauNVO (§ 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird daher nicht beeinträchtigt.

 

Das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde von der Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing, Ausgabe Nr. 52 vom 27.12.2012. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 07.01.2013 bis einschließlich 07.02.2013 durchgeführt. Außerdem ging am 27.12.2012 (weitergegeben am 02.01.2013) eine Pressemitteilung an verschiedene Medien.

 

Mit Schreiben vom 28.12.2012 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen und Verbände von der Planungsabsicht informiert.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.“

Zum Bebauungsplanentwurf wurden von den Fachstellen, Verbänden und Privatpersonen Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgt eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange werden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlageberichtes der Stadtentwicklung und Stadtplanung.

 

Die Planung sowie die im Verfahren eingegangenen Einwendungen und Anregungen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen werden dem Stadtrat anhand des Vorlageberichts vom 28.02.2013 detailliert vorgetragen.

 

 


Der Bausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.03.2013 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, den Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 28.02.2013 mit den vorgetragenen Ergänzungen auf Seite 8 (Abwägung der Stellungnahme des Bundes Naturschutz) vollinhaltlich zu akzeptieren und den Satzungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan zu fassen. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

Nach ausführlicher Diskussion und nach Beantwortung verschiedener Fragen zur Planung und zu den Abwägungsvorschlägen schließt sich der Stadtrat der Beschlussempfehlung des Bauausschusses an. Der Vorlagebericht vom 28.02.2013 ist Bestandteil des Beschlusses.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (1 Gegenstimme)    

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