Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Ausschuss über die Ausbauplanungen der Bahnhofstraße informiert.

Um von den beitragspflichtigen Anliegern Straßenausbaubeiträge erheben zu können, ist die Einstufung in eine Straßenklasse notwendig.

Bei der Bahnhofstraße handelt es sich um ein Teilstück der Staatsstraße 2141, d.h. die Bahnhofstraße dient auch der Abwicklung des inner- und überörtlichen Durchgangsverkehrs.

Die  Bahnhofstraße wird außerdem ähnlich wie die Fraunhoferstraße aufwendig gepflastert. Den Anliegern entsteht daraus aber kein zusätzlicher Vorteil. Vom beauftragten Ingenieurbüro wird deshalb auch eine Kostenschätzung auf der Grundlage einer Asphaltierung vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt dem Bau- und Planungsausschuss vor, die Bahnhofstraße gemäß § 6 Abs. 3 Buchstabe c der SBS als Hauptverkehrsstraße einzustufen und die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage der geschätzten Asphaltierungskosten vorzunehmen.

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt den beiden  Vorschlägen der Verwaltung zu.