Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 07.04.2014 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Sankt-Elisabeth-Straße“ (Nr. 36) zu ändern.

Der Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sankt-Elisabeth-Straße“ (Nr. 36, rechtsverbindlich seit 09.08.1979), im östlichen Bereich überplant durch die Bebauungsplan-Änderung „St.-Elisabeth-Straße“ (Nr. 84, rechtsverbindlich seit 14.01.1988) und im westlichen Bereich aufgehoben durch die Bebauungsplan-Aufhebung „St.-Elisabeth-Straße“/ Teilbereich (Nr. 113, rechtsverbindlich seit 21.07.1994), wird teilweise überlagert durch den Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schulgasse II“ (Nr. 181).

Dem Planungsanlass entsprechend soll für den Bereich südlich der Uferstraße eine Korrektur des Geltungsbereiches so erfolgen, dass eine Überlagerung mit dem derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „An der Schulgasse II“ nicht mehr vorliegt.

 

Der im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sankt-Elisabeth-Straße“ (Nr. 36) festgesetzte Zeltplatz nördlich der Uferstraße wird ebenfalls aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Der Campingplatz Straubing befindet sich seit 1997 am Wundermühlweg 9 und bietet auf einer Fläche von ca. 3 ha Raum für insgesamt 70 Camper.

Die aus dem Geltungsbereich fallende Fläche soll dem Neubau eines Hochschulgebäudes auf dem Gebiet „Nachhaltige Chemie“ zugeführt werden. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Passau, führt derzeit einen Wettbewerb für den Neubau des Wissenschaftszentrums in Straubing durch.

Mit der Verkleinerung des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sankt-Elisabeth-Straße“ (Nr. 36) sind keine Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Es ergeben sich somit keine Eingriffs- und Ausgleichsflächen.

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist erforderlich. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Von der Stadtentwicklung und Stadtplanung wurde für die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sankt-Elisabeth-Straße“ das Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 18.08.2014 bis einschließlich 18.09.2014 durchgeführt. Von den Fachstellen wurden während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen vorgebracht, die in die Planung eingearbeitet wurden. Der Stadtrat hat daher am 20.10.2014 beschlossen, für das Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 03.11.2014 bis einschließlich 03.12.2014 durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 43 vom 23.10.2014. Außerdem erging am 24.10.2014 (weitergegeben am 27.10.2014) eine Pressemitteilung an verschiedene Medien.

Mit Schreiben vom 24.10.2014 wurden die betroffenen Fachstellen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) nochmals um Überprüfung und Stellungnahme gebeten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes wurden von Fachstellen und Privatpersonen Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgt eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

 


Beschluss:

 

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Auslegung der Bebauungsplan-Änderung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlagenberichtes der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 11.12.2014.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 11.12.2014 vollinhaltlich zu akzeptieren und die Bebauungsplan-Änderung als Satzung zu beschließen. Der Vorlagebericht soll Bestandteil des Satzungsbeschlusses sein.