Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2

Sachvortrag:

 

Im seit dem 03.04.2014 rechtverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbepark Alburg/ WA Am Kronsteig“ (Nr.191) wurde für das Gewerbegebiet folgende Festsetzung getroffen:

 

IV.8.2  Private Grünfläche

Die gemäß Planzeichen I.9.3 festgesetzten privaten Grünflächen dürfen nicht bebaut, versiegelt oder topografisch verändert werden. Sie dürfen nicht eingezäunt werden.

 

Die Planungsabsicht zur Festsetzung der Grundstückseinfriedungen von Gewerbeparzellen innerhalb der festgesetzten privaten Grünflächen war die verbesserte grünordnerische Vernetzung vom öffentlichen Raum und den gewerblich genutzten Grundstücken.

Die private Parzelleneingrünung außerhalb der Grundstückseinfriedung sollte außerdem dazu beitragen, durch Einzäunungen ggf. ausgelöste Störwirkungen auf den öffentlichen Raum zu minimieren.

 

Diese Regelung erweist sich nun jedoch, da bereits erste Gespräche mit ansiedlungswilligen Betrieben geführt wurden, als nicht praktikabel. Einerseits kann es angezeigt sein, von der Festsetzung der privaten Grünfläche im Einzelfall betriebsbedingt abweichen zu müssen und eine grünordnerische Kompensation an anderer Stelle zuzulassen. Andererseits wäre die Pflege der privaten Grünflächen nicht direkt vom Gewerbegrundstück aus, sondern nur von außen möglich. Dies wird seitens der Unternehmer als Erschwernis beim Grundstücksunterhalt erachtet, zumal die gute Zugänglichkeit über angrenzende Straßen oder Gehwege nicht überall gegeben ist.


Das topografische Veränderungsverbot für private Grünflächen ist zumindest entlang der Straßen nicht umsetzbar, da die Grundstücke auf Niveau der Erschließungsstraßen aufgefüllt werden dürfen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, auf Antrag die Befreiung von dieser Festsetzung zuzulassen, sofern dies nicht die Grünflächen am westlichen Gebietsrand betrifft. Hier sind zur Randeingrünung des Gewerbegebietes derzeit weitgehend private Grünflächen festgesetzt. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist in diesem Bereich die Ausweisung von ausreichend breiten Grünflächen zur wirksamen Eingrünung des großflächigen Siedlungsgebietes ohne Einzäunung zu fordern.

 

Die Inhalte des Bebauungs- und Grünordnungsplanes sollen entsprechend angepasst werden. Die Grundzüge der Planung werden durch diese Änderungen nicht berührt, daher kann diese Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in das gemäß TOP 2 in gleicher Sitzung beschlossene Änderungsverfahren zur angepassten Regelung der Geländegestaltung im WA integriert werden.

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbepark Alburg/ WA Am Kronsteig“ gemäß §13 BauGB und stimmt den erläuterten Änderungsinhalten zu.

 

Für Bauanträge, die vor Rechtskraft dieser vereinfachten Änderung eingereicht werden und die diesen künftigen Maßgaben entsprechen, kann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Erteilung von Befreiungen von den derzeit gültigen Festsetzungen auf dem Verwaltungswege erfolgen.