Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für die Errichtung von Schüttboxen, eines Gebäudes mit Werkstatt und Büroflächen und einer Maschinen- und Lagerhalle für den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb wurde ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Der Antrag auf Vorbescheid wurde zwischenzeitlich abgeändert und zuletzt um die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung erweitert.

Die Baugrundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Breslauer Straße“. Dieser setzt auch Grünflächen fest, welche im Zusammenhang einen Grünflächenverbund bilden sollen.

Die geplante landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Lager befindet sich vollständig innerhalb einer der festgesetzten Grünflächen. Diese Grünfläche liegt auch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Diese Halle dient als Ersatzbau für eine auf dem Betriebsgelände bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Lager, welche verlegt werden soll.


Durch die Verwaltung wurde dem Antragsteller im Jahr 2011 die zunächst auf zehn Jahre befristete Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Lager in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür war unter anderem, dass der Neubau keine größere Fläche als die bestehende Maschinenhalle aufweisen darf. Zur Fläche sind beispielsweise auch Überdachungen hinzuzurechnen. Diese Vorgabe ist weiterhin einzuhalten.


Der Antrag auf Vorbescheid sah zunächst auch die Errichtung von Pkw-Stellplätzen, LKW-Stellflächen und Schüttboxen östlich und westlich des bestehenden Folienhauses sowie des Gebäudes mit Werkstatt und Büroflächen innerhalb der festgesetzten Grünfläche vor. Die Voraussetzungen für die Erteilung der hierfür erforderlichen Befreiungen lagen jedoch nicht vor, da bereits Grundzüge der Planung berührt werden würden.


Der Antrag wurde nach Gesprächen mit der Verwaltung in der Folge so abgeändert, dass sich im Bereich der festgesetzten Grünfläche nunmehr nur noch Schüttboxen befinden, welche östlich unmittelbar an das bestehende Folienhaus angrenzen. Gegen die Erteilung der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Errichtung der Schüttboxen in der geplanten Anzahl, Lage und Größe bestehen aus Verwaltungssicht nach erfolgter Abstimmung mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz keine Bedenken. Die festgesetzte Grünfläche würde durch diese nur geringfügig beeinträchtigt werden.

Voraussetzung für die Erteilung der Befreiungen ist, dass die Lage, Gestaltung und Größe der Zufahrt und der Bewegungsflächen detailliert mit der Verwaltung abgestimmt und planlich dargestellt werden. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit der Maschinenhalle mit Lager geplanten Zufahrts- und Bewegungsflächen.


Das dreigeschossige Gebäude mit Werkstatt (Erdgeschoss), Büros (1. OG) und Betriebsleiterwohnung (2. OG) befindet sich weitgehend innerhalb der Baugrenzen und innerhalb einer als Gewerbegebiet festgesetzten Fläche. Der Bebauungsplan ermöglicht im maßgebenden Bereich die Errichtung von dreigeschossigen Gebäuden. Die Befreiung aufgrund der teilweisen Überschreitung der Baugrenze könnte nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden. Das Gebäude ist jedoch soweit nach Westen zu verschieben, dass es vollständig außerhalb der festgesetzten Grünfläche liegt.

Im dritten Geschoss des Gebäudes mit Werkstatt und Büroflächen ist nunmehr eine Betriebsleiterwohnung geplant. Der Bebauungsplan setzt ein Gewerbegebiet nach fest. In einem Gewerbegebiet können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn diese dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind. Die Zuordnung der Betriebsleiterwohnung zum Gewerbebetrieb ist gewährleistet. Weitere Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit ist unter anderem das Erfordernis des Wohnens in der Nähe des Betriebs und ein funktionaler Zusammenhang. Dies ist noch nachzuweisen. Bei Nachweis der weiteren Voraussetzungen könnte die erforderliche Ausnahme aus Verwaltungssicht erteilt werden. "Freies Wohnen" ist in Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen unzulässig. Auch müssen Bewohner entsprechender Wohnungen grundsätzlich die üblichen im Gewerbegebiet auftretenden Störungen hinnehmen.


Die geplanten Pkw-Stellplätze und die Zufahrt von der Elbinger Straße entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die erforderlichen Abstandsflächen gegenüber den Nachbargrundstücken können eingehalten werden.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, der bereits in Aussicht gestellten befristeten Errichtung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle das Einverständnis zu erteilen und die erforderliche Ausnahme sowie die notwendigen Befreiungen im Rahmen des beantragen Vorbescheides zuzusichern.

 

Wegen persönlicher Beteiligung erfolgen Beratung und  Abstimmung ohne Herrn Stadtrat Wackerbauer.