Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Für den Umbau und die Umnutzung des bestehenden Gebäudes auf dem ca. 2.362 m² großen Grundstück Flur-Nr. 1110/7 zu einer Unterkunft für Asylbewerber wurde ein Bauantrag eingereicht.


Im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage wurde das Gebäude bereits am 05.02.2014 in Augenschein genommen. Die damalige Planung sah den Abbruch dieses Gebäudes und des an diesem angebauten Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 1110/12 vor. Anstelle der Gebäude war die Errichtung einer Wohnanlage mit 42 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken vorgesehen.


Die jetzt eingereichte Planung sieht die Unterbringung von 166 Asylbewerbern im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in 67 Zimmern vor. Zudem sind Gemeinschaftsküchen und Sozialräume geplant. Im Kellergeschoss sind Lagerräume, sanitäre Anlagen und Nebenräume (Krankenzimmer, Schülerhilfe, Werkstatt/Hausmeister, Heizung) geplant. Auch ist ein Aufzug in den Bauvorlagen dargestellt. Änderungen an der Gebäudehülle sowie an dem Gebäude auf dem Grundstück Flur-Nr. 1110/12 sind nicht vorgesehen.


Auf dem Grundstück sollen zudem 20 Pkw-Stellplätze und ein ca. 168 m² großer Spielplatz errichtet werden.


Das Baugrundstück befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. Im Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan ist das Baugrundstück als Mischgebiet dargestellt.


Die geplante Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zulässig. Auch ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht zu erwarten.

 

Die straßenmäßige Erschließung ist gesichert.


Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen Sonderbau. Der Brandschutz soll bauaufsichtlich geprüft werden. Der hierfür erforderliche Brandschutznachweis wurde noch nicht vorgelegt.


Für das Bauvorhaben wurde zudem um die Vorlage weiterer Unterlagen zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit gebeten.


Aufgrund der Nähe zu bahntechnischen Anlagen und zur Bahnlinie wurde die fachliche Stellungnahme der Deutschen Bahn AG eingeholt. Dem Bauvorhaben wurde unter Auflagen, Forderungen bzw. Hinweisen zugestimmt.


Um gesunde Aufenthaltsverhältnisse für die Asylbewerber zu erreichen, sind entsprechende Maßnahmen zum Erschütterungsschutz und zum passiven Schallschutz erforderlich. Unter anderem sind Schlafräume, bei denen an den Fenstern nachts ein Außenlärmpegel von mehr als 50 dB(A) anliegt, sind mit geeigneten fensterunabhängigen Schalldämmlüftern auszustatten. Die Schalldämmlüfter müssen einen ausreichenden Luftwechsel gewährleisten.


Die geplante Nutzung des Gebäudes führt dazu, dass das Gebäude abstandsflächenrechtlich neu zu beurteilen ist. Die erforderlichen Abweichungen von den einzuhaltenden Abstandsflächen können unter Berücksichtigung des Gebäudebestandes bei Zustimmung der Eigentümer der betroffenen Nachbargrundstücke in Aussicht gestellt werden.
Seitens der Deutschen Bahn wird die Übernahme der auf das Bahngrundstück fallenden Abstandsfläche und des auf das Bahngrundstück fallenden Brandabstandes gefordert.


Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, sofern die Prüfung des Vorhabens im Weiteren ergibt, dass diesem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.