Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf dem Grundstück Flur-Nr. 890/12 der Gemarkung Ittling befindet sich ein genehmigtes Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung. Im Kellergeschoss des Gebäudes sind Arbeitszimmer dargestellt, in welchen jedoch gemäß Planeintrag keine gewerbliche Nutzung zulässig ist.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Zwiequanterin“, welcher ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Der Heizungs- und Sanitärbetrieb Sieber GmbH hat seinen Betriebssitz nach Angaben des Geschäftsführers seit dem Neubau im Jahre 1989 in dem Gebäude. Aufgrund des Firmenwachstums sind seit dem Jahr 1990 Lagerräume in einem weiteren Gebäude außerhalb des allgemeinen Wohngebietes angemietet. In der Folge ist der Betrieb immer weiter gewachsen. Derzeit werden fast 20 Mitarbeiter beschäftigt, welche überwiegend im Außendienst tätig sind. Die Lage des Betriebs sowie des bestehenden Lagers außerhalb des allgemeinen Wohngebietes und die Betriebsabläufe werden detailliert erläutert.


Aufgrund von Anwohnerbeschwerden wurde festgestellt, dass die für den Betrieb erforderliche Baugenehmigung nicht vorliegt. Die weitere Überprüfung ergab, dass der Betrieb in der zum Zeitpunkt der Überprüfung bestehenden Form als störender Gewerbebetrieb einzustufen ist, welcher in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wäre. Die Voraussetzungen für die Erteilung der hierfür erforderlichen Befreiung liegen nicht vor, da bereits Grundzüge der Planung berührt werden würden.

Bei dem Betrieb handelt es sich nicht um einen regulär zulässigen Handwerksbetrieb, da dieser der Gebietsversorgung dienen müsste. Dies ist nicht der Fall. Zudem müsste dieser Betrieb als nicht störend einzustufen sein.


Mit dem Antragsteller wurden mehrere Gespräche geführt und diesem die bauplanungsrechtliche Situation detailliert erläutert. Weiterhin wurde mit dem Antragsteller als in jedem Fall erforderliche Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände die Verlagerung der gesamten Lagerhaltung und damit der gesamten Anlieferung der Materialien aus dem allgemeinen Wohngebiet bis zum Ende des Jahres 2014 sowie das Einreichen eines Bauantrags für den kaufmännischen Teil des Betriebs vereinbart. Die für die Umsetzung der Verlagerung der Lagerhaltung vereinbarte Frist war insbesondere unter Berücksichtigung der zu ändernden betrieblichen Abläufe und der Zeitdauer des Bestehens des Betriebs auf dem Baugrundstück angemessen.

Zwischenzeitlich wurde für die Errichtung eines Heizungs- und Sanitärbetriebs in den Gebäudebestand ein Bauantrag eingereicht. Die Baugenehmigung wurde befristet auf zwei Jahre beantragt. Gemäß Betriebsbeschreibung werden in dem Gebäude nur noch Bürotätigkeiten ausgeführt. Beantragt ist die Genehmigung der drei bestehenden Büroräume. Die Arbeitszeiten werden mit Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Freitag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr angegeben.


Eine Zulassung des Betriebes könnte nach pflichtgemäßem Ermessen nach Einschätzung der Verwaltung dann ausnahmsweise erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass es sich um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb handelt.

Nachdem in dem Anwesen nur noch Bürotätigkeiten ausgeübt werden sollen, ist zu klären, ob dieser Bereich des Heizungs- und Sanitärbetriebs in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet unter Berücksichtigung der Anzahl und Größe der Büroräume, der Anzahl der Mitarbeiter sowie unter Berücksichtigung der angegebenen Arbeitszeiten und des für einen Heizungs- und Sanitärbetrieb typischen Betriebsablaufes ausnahmsweise zugelassen werden kann. Der Empfang von Kunden, Mitarbeitern oder Firmenvertretern in den Büroräumen wäre als Bestandteil der Büronutzung einzustufen.

Entscheidend für die bauplanungsrechtliche Einstufung ist vorliegend, der durch die Büronutzung zu erwartende An- und Abfahrverkehr. Vor der geplanten Ortseinsicht durch die Mitglieder des Bauausschusses wird seitens der Verwaltung der tatsächliche An- und Abfahrverkehr nochmals stichprobenartig ermittelt.

Bei einer über die Büronutzung hinausgehenden gewerblichen Nutzung würde der Betrieb nach Ansicht der Verwaltung als störend einzustufen sein. Eine Anlieferung von Teilen für den Einbau auf Baustellen, die Lagerung von Teilen, die Bereithaltung von Teilen oder von Arbeitsmaterialien zur Abholung durch Mitarbeiter oder die Ausübung handwerklicher Tätigkeit auf dem Baugrundstück wären daher nach Einstufung der Verwaltung als unzulässig einzustufen.
Bei Erteilung der Ausnahme wäre diese daher unter der Bedingung zu erteilen, dass in dem Anwesen nur noch Bürotätigkeiten zu den genannten Arbeitszeiten ausgeübt werden dürfen. Zu den Bürotätigkeiten gehört auch der Empfang von Kunden, Mitarbeitern oder Firmenvertretern in den Büroräumen.


Herr Oberbürgermeister Pannermayr teilt mit, dass unabhängig von dem eingereichten Bauantrag, gegen eine über die Büronutzung hinausgehende Nutzung, zeitnah bauaufsichtlich eingeschritten werde, um die berechtigten Interessen der Anwohner zu wahren. Dem Antragsteller werde dies nochmals in einem Gesprächstermin erläutert und die zu erwartenden Konsequenzen aufgezeigt.

 

Herr Stadtrat Grundl stellt den Antrag, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses im Rahmen einer Ortsbesichtigung das Vorhaben in Augenschein zu nehmen dann erst  über die ausnahmsweise Zulassung des Betriebs in der beantragten Form zu entscheiden.

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Stadtrat Grundl zu, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses im Rahmen einer Ortsbesichtigung das Vorhaben in Augenschein zu nehmen. Eine Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Betriebs in der beantragten Form ist erst nach erfolgter Ortseinsicht zu treffen.