TOP Ö 5: Wahlausschuss zur Schöffenwahl nach § 40 GVG für die Kalenderjahre 2014 bis 2018, hier: Wahl von zwei Vertrauenspersonen

Sachvortrag:

 

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. dem IV. Abschnitt (Ziff. 15 ff.) der GemBek der Bayerischen Staatsministerien der Justiz, Verbraucherschutz und des Innern vom 07.11.2012 (JMBl Nr. 11/2012) ist zur Schöffenwahl in jedem Amtsgerichtsbezirk ein Wahlausschuss zu bilden.

 

Dem Wahlausschuss, der beim Amtsgericht zusammentritt, obliegt die Wahl der Schöffen und er entscheidet über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste.

 

Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, dem Landrat oder dem von ihm beauftragten Bediensteten (auch in kreisfreien Städten) als Verwaltungsbeamten, sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer.

 

Gemäß Ziff. 16 der Schöffenbekanntmachung werden die Vertrauenspersonen aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks (Kreistag bzw. bei kreisfreien Städten: Stadtrat) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Mit Schreiben vom 28.01.2013 hat die Regierung von Niederbayern mitgeteilt, dass nach der zuletzt vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung im Jahresbericht veröffentlichten Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.2011 seitens der Stadt Straubing zwei Vertrauenspersonen zu wählen sind.

 

Anmerkung:

Bisher wurde dieses Amt stets von Stadträten wahrgenommen (zuletzt Frau Stadträtin Veronika Behr, CSU, und Herr Stadtrat Bernd Uekermann, SPD).

 


Zur Vorbereitung der Beschlusswahl im Stadtrat werden die beiden Fraktionen gebeten, dem Büro des Oberbürgermeisters die Bewerber zur Aufnahme in den Stimmzettel zu benennen. In analoger Anwendung des Proporzverfahrens Hare-Niemeyer steht der CSU-Fraktion 1 Vorschlag und der SPD-Fraktion 1 Vorschlag zu.