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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Straubing für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 (§ 36 GVG)

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.04.2013   HFA/006/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Präsident des Landgerichts Regensburg hat mit Schreiben vom 18.01.2013 die Stadt Straubing aufgefordert, 26 Personen für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Straubing für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste ist an das Amtsgericht bis spätestens 05. Juni 2013 zu übersenden.

 

Entsprechend den Vorschriften der Schöffenbekanntmachung wurde die Bevölkerung durch Tagespresse, Amtsblatt, Amtstafel sowie Internet darauf aufmerksam gemacht, wie und wo man sich für das Schöffenamt bewerben kann.

 

Bis zum Bewerbungsschluss am 22. März 2013 haben sich 60 Personen beworben, so dass der Stadtrat 34 Personen aus der Liste nicht berücksichtigen kann.

 

Für die Aufnahme der 26 Personen in die Vorschlagsliste trifft der Stadtrat die Entscheidung, und zwar mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Zahl der Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und körperliche Eignung. Bei der Auswahl der vorzuschlagenden Personen sind diese Grundsätze der Ziff. 9 der Schöffenbekanntmachung zu beachten.

 

Für die Vorbereitung der Beschlussfassung im Stadtrat wird den Fraktionen die vollständige Bewerberliste (mit 60 Personen) vorgelegt. Unter Anwendung des Proporzverfahrens Hare-Niemeyer bestimmen die Fraktionen/bzw. die nicht in Fraktionen eingebundenen Stadträte die nachfolgende Anzahl an Personen für die Aufnahme in die Schöffenliste:

 

die CSU-Fraktion                              12 Personen + 5 Ersatzpersonen,

die SPD-Fraktion                               8 Personen + 5 Ersatzpersonen,

die FWG-Fraktion                              2 Personen + 2 Ersatzpersonen,

die ödp/PU-Fraktion                          2 Personen + 2 Ersatzpersonen,

der Stadtrat der GRÜNEN                            1 Person

die Stadträtin der FDP                       1 Person

 

Aus dem Kontingent der Ersatzpersonen wird für den Fall der Mehrfachbenennung durch die Fraktionen die Vorschlagsliste entsprechend aufgefüllt, und zwar in der Reihenfolge der Nennung und ebenfalls nach dem Verteilerschlüssel Hare-Niemeyer.

 


Das den Fraktionsvorsitzenden/bzw. den nicht in Fraktionen eingebundenen Stadträte vorgelegte Formblatt bitten wir ausgefüllt dem Büro des Oberbürgermeisters bis spätestens Freitag, 19. April 2013, zurückzugeben. Die Verwaltung wird dann für die Stadtratssitzung eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten.