TOP Ö 11: Erlass der Dienstanweisung zur Budgetbewirtschaftung in der Stadt Straubing - Anlage

Sachvortrag:

 

Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden vom Stadtrat beschlossene Bauinvestitions- und Bauunterhaltsmaßnahmen maßnahmenscharf in eigenen Budgets verwaltet.

 

Hierzu ist es erforderlich die zum 01.01.2009 erlassene Budgetierungsrichtlinie zu überarbeiten und eine neue Dienstanweisung zu erlassen.

 

Zudem werden die bisherigen Regelungen zur Zielplanung auf das strategische Zielsystem der Stadt mit Zukunfts- und Jahresprogramm abgestellt. Die Budgetierung wird durch die Neuregelung deutlich stärker mit dem Zielsystem verknüpft.

 

In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Budgetierungsrichtlinie neu gegliedert und vollständig redaktionell überarbeitet.

 

Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen ist in der als Anlage beigefügten Synopse ersichtlich.

 

Die wesentlichen Änderungen sind:

 

Maßnahmenbudgets:

Diese sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Die zur Verfügung gestellten Ansätze bleiben bis zum Abschluss der Maßnahme ungekürzt im Budget. Nach Abschluss der Maßnahme fließen die verbliebenen Mittel in den städtischen Haushalt zurück. Bei unterjähriger Mittelbereitstellung ist unabhängig vom beantragten Einzelwert das Gremium zuständig, das für die Summe aller bereitgestellten Mittel dieser Maßnahme zuständig wäre.

 

Nr. 2 Budgetverantwortung:

Der Verantwortungsbereich der Budgetverantwortlichen wurde vor allem um die Themen zum Zukunfts- und Jahresprogramm ausgeweitet.

 

Nr. 3.2.2 Gebäudebewirtschaftung:

Hier wurde berücksichtigt, dass für den Bereich Gebäudebewirtschaftung ein neues Amt für Gebäudemanagement geschaffen wurde.

 

Nr. 3.3.1 Zentrale Personalkosten:

Die Personengruppen der Anfangsangestellten und der leistungsgeminderten Mitarbeiter wurden aufgenommen.

 

Nr. 4.1 Zweckbindung und Deckungsfähigkeit innerhalb eines bewirtschafteten Budgets:

Die Regelung wurde dem Wortlaut der KommHV-Doppik angepasst.

 

Nr. 4.3 Über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung:

Diese Regelung wurde neu eingefügt.

 

Nr. 5.2 Finanzplanung:

Der Gedanke der outputorientierten Finanzplanung auf Basis flächendeckender KLR-Daten wurde aufgegeben, weil es auf absehbare Zeit mit der vorhandenen personellen Besetzung nicht möglich sein wird, eine belastbare Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen.

 

Nr. 5.3 Budgetgespräch:

Das jährlich stattfindende und bewährte Budgetgespräch wurde in der Dienstanweisung verankert.

 

Nr. 6.3 Interne Leistungsverrechnung:

Die Regelung wurde bei gleichem Regelungsinhalt verschlankt, auf die abschließende Aufzählung der verrechnungsberechtigten Bereiche wurde verzichtet. Dadurch ist eine höhere Flexibilität im Haushaltsvollzug möglich.

 

Nr. 7 Budgetabschluss:

Die Regelung wurde den Vorgaben der KommHV-Doppik angepasst.

 

In der neuen Dienstanweisung sind nicht mehr enthalten:

 

Nr. 5 Abs. 3 (alt) – Vergünstigungen bei Einsparvorschlägen zum Personalaufwand – Diese theoretisch sinnvolle Regelung sollte durch finanzielle Anreize helfen, die Personalkosten zu senken. Dies hat sich in der Praxis nicht bewährt. Bei strenger Auslegung (nur ganze Stellen) ist die Regelung kaum anzuwenden, weil niemand freiwillig auf eine Stelle verzichtet. Bei lockerer Auslegung (auch Stundenreduzierungen) wird im Verhältnis zum Erfolg sehr viel Verwaltungsaufwand erzeugt und die Motivation zur Stundenreduzierung kommt im Regelfall aus dem privaten Bereich – daher soll von diesen Boni-Zahlungen abgesehen werden.

 

Nr. 4.1 (alt) – Kostenvergleichsrechnung bei Investitionen bestimmter Volumina – Der ursprünglich zugrunde liegende Gedanke, dass keine Entscheidung ohne eine Kostenvergleichsrechnung getroffen wird, wurde in der Vergangenheit in dieser Form nicht umgesetzt. Ob eine Berechnung Bestandteil der Entscheidungsfindung war, lag in der Regel im Ermessen des jeweiligen Fachamts.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, die Dienstanweisung zur Budgetbewirtschaftung zu erlassen.