TOP Ö 3: Resolution des Stadtrates Straubing bezüglich der von der EU beabsichtigten Liberalisierung der Wasserwirtschaft, hier: Antrag von Herrn Stadtrat Erhard Grundl vom 03.04.2013 - Anlage

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat am 04. Februar 2013 beschlossen, sich für den Verbleib der öffentlichen Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung als essenziellen Bestandteil der Daseinsvorsorge auszusprechen. Der Oberbürgermeister der Stadt Straubing wurde deshalb beauftragt, sich an die Bayerische Staatsregierung zu wenden und einzufordern, dass ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben wird. Diese Forderung der Stadt Straubing wurde nach Beschlussfassung im Stadtrat sowohl an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wie auch an die regionalen Mandatsträger in Bund und Land sowie den Europaabgeordneten Manfred Weber weitergegeben.

 

Herr Stadtrat Erhard Grundl beantragt nun mit E-Mail vom 03. April 2013, der Stadtrat möge eine Resolution an Landtag, Bundestag und EU-Parlament beschließen, mit dem Ziel, die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung vollständig aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen.

 

Folgende Petition soll beschlossen werden:

 

 

 

Petition des Stadtrates der Stadt Straubing

 

 

Wasser ist Menschenrecht

Wasserversorgung und Abwasserreinigung in öffentlicher Hand belassen

 

Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in kommunaler Hand ist das auch dauerhaft möglich.

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing spricht sich daher nachdrücklich gegen die Überlegungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Der Stadtrat fordert daher die Europäische Union auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft gehen vor Marktinteressen.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing beschließt die oben genannte Petition. Diese Resolution ist den regionalen Mandatsträgern sowie dem Bayerischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament zuzuleiten.