Sachvortrag:

 

Aufgrund der Festlegung der „Bezeichneten Gebiete für Kleinkläranlagen“ (Art. 17a, Abs. 1, Nr. 22 BayWG/alt) und des Stadtratsbeschlusses vom 08.06.1998, zuletzt geändert mit Stadtratsbeschluss vom 12.02.2007, ist diese Maßnahme verpflichtend. Ebenso sieht das Straubinger Abwasserkonzept von 2005 dies vor. Eine Umrüstung der bereits bestehenden Kleinkläranlagen vor Ort ist aus wasserwirtschaftlichen Gründen nicht erlaubt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme werden vollständig mit der zu leistenden Abwasserabgabe verrechnet.

 

Für die o. g. Maßnahme wurden 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes im beschränkten Teilnahmewettbewerb aufgefordert. 6 Angebote gingen ein. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Rist aus Straubing mit einer Angebotssumme von 289.487,78 Euro abgegeben. Diese Angebotssumme liegt im vorgegebenen Kostenrahmen. Die Maßnahme ist dringlich und unabweisbar.

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss, dem die Zusammenstellung der Angebote vorlag, empfiehlt dem Stadtrat die Auftragserteilung an die wenigstnehmende Firma Rist zu deren wirtschaftlich günstigsten Angebotssumme von 289.487,78 Euro.

 

Die Finanzierung der Maßnahme ist im Wirtschaftsplan 2013 vorgesehen. Zusätzlich ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 eingeplant. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes durch die Regierung von Niederbayern bzw. vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsreste durch die Stadtkämmerei.