Beschluss: ohne Erinnerung

Zum Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 28.01.2013 und unter Beachtung der Grundsätze des § 40 Gerichtsverfassungsgesetz i. V. mit der Schöffenbekanntmachung wurde im Stadtrat die Beschlusswahl (Art. 51 GO) durchgeführt.

 

Mit der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl wurden durch den Stadtrat für die Kalenderjahre 2014 und 2018 folgende Vertrauenspersonen in geheimer Abstimmung in den Wahlausschuss zur Schöffenwahl gewählt:

 

1.            Frau Stadträtin Veronika Behr

geb. 15.09.1947, wohnhaft Dr.-Josef-Keim-Str. 17 b, 94315 Straubing

(gewählt mit 35 gültigen Stimmen)

 

2.            Herr Stadtrat Werner Schäfer

geb. 13.10.1948, wohnhaft Brieger Str. 31, 94315 Straubing

(gewählt mit 35 gültigen Stimmen)

 

Die Gewählten erklärten die Annahme der Wahl.

 

Die Wahlniederschrift ist Bestandteil des Protokolls.


Abstimmungsergebnis:

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

10 (3x), 2, 21

 

(Herr Stadtrat Schnabel hat aufgrund seines Berufes als Rechtsanwalt und als Verteidiger in Strafsachen regelmäßig mit dem Amtsgericht Straubing zu tun. Gem. Art. 49 GO hat er deshalb nicht an der Wahl der zwei Vertrauenspersonen teilgenommen)

 

Anlage:

 

1 Wahlniederschrift