Beschluss: einstimmig beschlossen

Zu dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Regensburg vom 18.01.2013 und unter Beachtung der Auswahlgrundsätze der Schöffenbekanntmachung (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 07. November 2012) beschließt der Stadtrat, die in der beiliegenden Liste (die Bestandteil des Protokolls ist) genannten 26 Personen für die Wahl der Schöffen der Kalenderjahre 2014 bis 2018 vorzuschlagen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

  (gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates = 41,

  anwesend: 39)

 

Verteiler:

10 (3x), 2, 21

 

(Herr Stadtrat Schnabel hat aufgrund seines Berufes als Rechtsanwalt und als Verteidiger in Strafsachen regelmäßig mit dem Amtsgericht Straubing zu tun. Gem. Art. 49 GO hat er deshalb nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen)

 

Anlage:

 

Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen.