Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Aufgrund der Festlegung der „Bezeichneten Gebiete für Kleinkläranlagen“ (Art. 17a, Abs. 1, Nr. 22 BayWG/alt) und des Beschlusses in der Stadtratssitzung vom 08.06.1998, zuletzt geändert in der Stadtratssitzung vom 12.02.2007, ist diese Maßnahme verpflichtend. Ebenso sieht das Straubinger Abwasserkonzept von 2005 dies vor. Eine Umrüstung der bereits bestehenden Kleinkläranlagen vor Ort ist aus wasserwirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme werden vollständig mit der zu leistenden Abwasserabgabe verrechnet.

 

Für die o. g. Maßnahme wurden 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes im beschränkten Teilnahmewettbewerb aufgefordert. 6 Angebote gingen ein. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Rist aus Straubing mit 289.487,78 Euro abgegeben. Diese Angebotssumme liegt im vorgegebenen Kostenrahmen. Die Maßnahme ist dringlich und unabweisbar.


Beschluss:

 

Der Stadtrat, dem die Zusammenstellung der Angebote vorlag, beschließt entsprechend dem Vergabevorschlag, den Auftrag an die wenigstnehmende Firma Rist, Straubing, zu deren wirtschaftlich günstigster Angebotssumme von 289.487,78 Euro zu erteilen.

 

Die Finanzierung der Maßnahme ist im Wirtschaftsplan 2013 vorgesehen. Zusätzlich ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 eingeplant. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes durch die Regierung von Niederbayern bzw. vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsreste durch die Stadtkämmerei.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

Eigenbetrieb Stadtentwässerung (2x)