Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Mit Vereinbarung zwischen der Stadt Straubing und der Polizeidirektion Straubing vom 17.09.1997 wurden die Überwachungsgebiete der Kommunalen Verkehrsüberwachung in der Stadt festgelegt und am 31.05.2000 durch eine Ergänzungsvereinbarung erweitert. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um den erweiterten Innenstadtbereich und um das Umfeld des Klinikums. Andere Straßen können im Einzelfall bzw. nach gesonderter Absprache mit der Polizei überwacht werden.

In letzter Zeit häuften sich die Anfragen nach einer Überwachung der Parksituation in der Friedhofstraße. Dort seien durch den erhöhten Parkdruck, hauptsächlich durch die Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, vermehrt Parkverstöße festzustellen. In der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 05.11.2012 (TOP 6.1) wurde von einer Änderung des Überwachungsplans vorerst noch abgesehen. In der Sitzung des Bauausschusses am 20.03.2013, in der die dortige Parksituation ebenfalls erörtert wurde, stellte man eine diesbezügliche Entscheidung des Ordnungsausschusses in Aussicht, ob dort eine regelmäßige Verkehrsüberwachung durchgeführt werden soll.

Durch die Polizeiinspektion Straubing würde eine solche Regelung begrüßt. Eine Erhöhung des Personalstandes der KVÜ ist damit nicht verbunden. In der Presse wird auf die Änderung rechtzeitig aufmerksam gemacht.

Herr Stadtrat Rengsberger schlägt vor, mit einer Aufnahme der Friedhofstraße in die Liste der Überwachungsgebiete noch abzuwarten bis die Bauarbeiten an den Gebäuden beendet sind.


Beschlussvorschlag:

 

Die Friedhofstraße soll in die Liste der Überwachungsgebiete aufgenommen und die Vereinbarung vom 17.09.1997/31.05.2000 geändert werden.