Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen gilt die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013.

Danach wird unterschieden zwischen

 

Werbung mit Lautsprechern

  • zulässig ab sechs Wochen vor dem Wahltermin
  • nicht zulässig am Wahltag selbst
  • Auflagen setzen die Regierungen als höhere Straßenverkehrsbehörden durch Allgemeinverfügung fest

 

Werbung mit Plakaten

  • bauordnungsrechtlich keine Genehmigung erforderlich, da keine Anlagen der Wirtschaftwerbung
  • unzulässig in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen
  • Behinderung des Fahrverkehrs unzulässig
  • ein enger zeitlicher Zusammenhang muss durch Befristung gewahrt werden
  • eine unverzügliche Entfernung der Plakate nach der Wahl muss gewährleistet sein
  • eine Beschränkung auf bestimmte Bereiche kann erfolgen
  • Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben

 

Flugblätter

  • die Verteilung bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis
  • Verunreinigungen hat der Verteiler zu beseitigen bzw. es erfolgt eine Beseitigung auf dessen Kosten

 

Informationsstände

  • stellen genehmigungsfähige Sondernutzung dar
  • sind bauordnungsrechtlich verfahrensfrei

 

Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 28.09.2008 wurde durch Beschluss des Ordnungsausschusses vom 03.07.2008 der Zeitraum für die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen im Kerngebiet (zwischen Kinseher Berg, Unterm Rain, Fürstenstraße, Stadtgraben, Kolbstraße, Mittlere und Obere Bachstraße), auf der Westtangente und im Stadtteil Kagers ab Ende des Gäubodenvolksfestes 2008 (= 6 Wochen vor dem Wahltermin) und im übrigen Stadtgebiet ab 8 Wochen vor dem Wahltermin festgelegt.

 

Der Zeitraum von 8 Wochen beginnt für die Landtagswahl (15.09.2013) mit dem 22.07.2013, der Zeitraum von 6 Wochen mit dem 05.08.2013. Für die Bundestagswahl (22.09.2013) beginnt der 8-Wochen-Zeitraum mit dem 29.07.2013 und der 6-Wochen-Zeitraum mit dem 12.08.2013.

Das Gäubodenvolksfest dauert vom 09.08.2013 bis zum 19.08.2013.

Da innerhalb der Fußgängerzone ohnehin keine Plakatierung erfolgen durfte, erscheint es nicht erforderlich, den Beginn der Wahlwerbung auf einen Zeitpunkt nach Ende des Gäubodenvolksfestes zu verlegen.

 

Die Wahlwerbung musste innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.

 

Während der Dauer des Gäubodenvolksfestes durften in der Fußgängerzone keine Infostände zur Wahlwerbung betrieben werden.

Für die Infostände wurde ein Belegungsplan erstellt, der allen Parteien die gleiche Anzahl an Infoständen an wechselnden Plätzen zuteilte. Platz- bzw. Termintausch  wurde zugelassen.

 

Die Verteilung von Flugblättern musste angezeigt und ein Flugblatt als Muster beigefügt werden. Flugblattverteilung auf dem Großparkplatz Am Hagen war nicht zulässig.

 

Es erfolgt eine rege Diskussion über zu erwartende Beschädigungen von auf dem Boden aufgestellten Plakaten in der Innenstadt während des Gäubodenvolksfestes. Frau Dr. Strohmeier gibt in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin zu bedenken, dass der Zeitraum für die Wahlwerbung mit Plakaten ausreichend bemessen sein muss. Sie wird beim Landeswahlleiter anfragen, ob dies noch der Fall wäre, wenn diese Art von Plakatwerbung in der Innenstadt erst nach Ende des Gäubodenvolksfestes zugelassen würde bzw. die am Boden aufgestellten Plakate für die Dauer des Gäubodenvolksfestes wieder entfernt werden müssten.


Beschlussvorschlag:

 

Der Zeitraum für zulässige Wahlwerbung wird auf 8 Wochen vor dem Wahltermin festgelegt, d.h. für die Landtagswahl Beginn ab dem 22.07.2013 und für die Bundestagswahl ab dem 29.07.2013.

 

Die bereits für die Wahlen der Vorjahre angewandten Grundsätze gelten wiederum.

 

Die Vorgaben der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 sind einzuhalten.

 

Der Zeitraum für die Aufstellung von Plakaten auf dem Boden wird entsprechend den Vorgaben des Landeswahlleiters festgelegt. Sofern von dieser Seite keine Bedenken erhoben werden, darf diese Art von Plakatwerbung im Kerngebiet (zwischen Kinseher Berg, Unterm Rain, Fürstenstraße, Stadtgraben, Kolbstraße, Mittlere und Obere Bachstraße) erst ab dem 20.08.2013 erfolgen.